Schulen in Japan haben die Möglichkeit staatliche Subventionen zur Unterstützung zu erhalten. Auch ausländische Einrichtungen können die staatliche Hilfe erhalten. Einer Pro-Nordkorea-Schule in Kitakyushu, Fukuoka wird allerdings die Subvention verweigert.
Das Oberste Gericht von Fukuoka hat am Freitag endgültig entschieden, dass die Kyushu Korean Junior-Senior High School kein Recht auf die Hilfe der Zentralregierung hat. Das Gericht bestätigt damit das Urteil des Bezirksgerichts von März 2019, dass die Forderung gleichermaßen abgelehnt hatte.
Verbindungen zu Nordkorea verhindern Subvention
Schon vor einer Weile hatten 68 Absolventen der Schule Klage eingereicht, da die Verweigerung der Subventionen für Studiengebühren diskriminierend sei. Sie begründeten es damit, dass die Unterstützung aus politischen und diplomatischen Gründen verweigert wird. Als Schadensersatz forderten sie zuletzt umgerechnet 61.561 Euro.
Seit April 2010 gibt es das Programm der Regierung, dass eine Befreiung der Schulgebühren von öffentlichen Highschool-Schülern aus armen Haushalten ermöglicht. Schüler an privaten Schulen hatten hingegen die Möglichkeit finanzielle Unterstützung bei ihren Gebühren zu erhalten, allerdings auch nur für Haushalte mit niedrigen Einkommen.
2013 schloss die Regierung dann offiziell koreanische Schulen aufgrund ihrer Verbindungen zu Pjöngjang von dem Programm aus. Unter anderem wurde das mit den zahlreichen Schwierigkeiten mit dem Land begründet, wie das immer noch nicht gelöste Entführungsproblem von japanischen Staatsbürgern.
Andere Schulen klagten bereits ebenfalls
Bereits fünf Klagen wurden aufgrund der abgelehnten Subventionen gegen die japanische Regierung eingereicht. Das neuste Urteil ist dabei das letzte bei den fünf. 2017 hatte das Bezirksgericht von Osaka noch zugunsten der Kläger entschieden und die Regierung sollte die Entscheidung rückgängig machen. Das Oberste Gericht zog das Urteil allerdings wieder zurück.
Anfang dieses Monats kam es in Hiroshima zu einem weiteren Urteil, zugunsten der Regierung. Das Oberste Gericht lehnte den Antrag der Kläger dabei ab, weil die Entscheidung der Regierung legitim sei. Auch die anderen drei Fälle in Tokyo, Aichi und Osaka wurden bereits endgültig abgelehnt.



