Eine Expertengruppe des japanischen Justizministeriums hat in einem aktuellen Bericht erklärt, dass derzeit keine Notwendigkeit besteht, die Strafen für Beleidigungen weiter zu verschärfen oder neue Regelungen für Direktnachrichten in sozialen Netzwerken einzuführen.
Japan hat den Strafrahmen für das Delikt der Beleidigung 2022 angehoben. Die Expertengruppe hält die bestehende Regelung für ausreichend. Auch für beleidigende Inhalte in privaten Nachrichten über Plattformen wie Instagram oder X sieht das Gremium derzeit keinen Handlungsbedarf. Schwere Fälle könnten weiterhin unter bestehende Tatbestände wie Nötigung oder Verleumdung fallen.
Öffentliche Beleidigung kann mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden
Im Juni 2022 wurde das japanische Strafgesetzbuch geändert, um auf Fälle von Online-Mobbing zu reagieren. Seitdem kann eine öffentlich ausgesprochene Beleidigung mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe von bis zu 300.000 Yen (ca. 1.740 Euro) geahndet werden.
Zuvor lag die Höchststrafe bei einer Geldbuße von maximal 10.000 Yen (ca. 58 Euro) oder bis zu 30 Tagen Haft. Der Auslöser für die Gesetzesänderung waren unter anderem mehrere Suizidfälle, die mit öffentlicher Hetze in sozialen Netzwerken in Verbindung gebracht wurden.
Die Expertengruppe bewertet die Reform als wirksam, nach ihrer Einschätzung erlaubt die aktuelle Rechtslage auch ohne weitere Anpassungen eine Strafverfolgung in Fällen, die über Meinungsäußerung hinausgehen.
Unterscheidung zwischen Beleidigung und Verleumdung
Das japanische Strafrecht unterscheidet zwischen den Straftatbeständen der Beleidigung und der Verleumdung. Während es sich bei einer Beleidigung um eine herabsetzende Äußerung ohne Tatsachenbezug handelt, erfordert Verleumdung die Behauptung konkreter, rufschädigender Inhalte. Verleumdung wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Yen (ca. 2.900 Euro) bestraft.
Die Einstufung der Tat hängt vom Inhalt der Äußerung ab, die Strafverfolgung erfolgt in beiden Fällen nur auf Antrag.
Aktuelle Gesetzeslage sorgt für Verunsicherung
Kritiker weisen darauf hin, dass der Begriff „Beleidigung“ nicht präzise definiert ist. Es gibt Bedenken, dass auch sachliche Kritik unter Umständen strafbar sein könnte, wenn sie als herabsetzend gewertet wird. Diese Unsicherheit betrifft insbesondere Äußerungen im Internet, bei denen Ton und Kontext oft schwer einzuordnen sind.
Die Expertengruppe sprach sich in ihrem Bericht dennoch gegen eine Ausweitung des Straftatbestands auf private Direktnachrichten aus. Sie verweist auf die Möglichkeit, schwerwiegende Fälle im Rahmen anderer Gesetze zu verfolgen. Die rechtliche Bewertung bleibt damit an den Einzelfall gebunden.



