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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtJapan will gegen GPS-Überwachung mit Anti-Stalking-Maßnahmen kämpfen

Härteres Vorgehen nach Urteil des obersten Gerichts

Japan will gegen GPS-Überwachung mit Anti-Stalking-Maßnahmen kämpfen

Laut der japanischen Polizei will Japan mit neuen Maßnahmen gegen Stalking gegen die GPS-Überwachung vorgehen, nachdem das oberste Gericht im Juli entschieden hat, dass so eine Überwachung illegal ist.

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Japans nationale Polizeibehörde teilte mit, dass sie am Freitag ein Expertengremium einsetzen werde, um die Überarbeitung des Gesetzes zur Regelung von Stalking zu diskutieren, um die Opfer besser zu schützen. Das Gremium soll bis Ende Januar einen Vorschlag zu diesem Thema ausarbeiten, teilte die Behörde mit.

Oberster Gerichtshof sieht in GPS-Überwachung ein Verstoß gegen das Anti-Stalking Gesetz

Der Oberste Gerichtshof entschied in seinem Urteil, dass das gegenwärtige Anti-Stalking-Gesetz derzeit nur die Überwachung von Opfern in der Nähe des Wohnortes und Arbeitsplatzes verbietet und daher die Sicherung von Standortinformationen aus der Ferne nicht einbezieht.

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Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs betraf zwei Fälle, in denen die Opfer durch GPS überwacht wurden. In einem Fall suchte der Angeklagte über einen Zeitraum von rund 10 Monaten mehr als 600 Mal nach einem Opfer.

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Das im Jahr 2000 verabschiedete Anti-Stalking-Gesetz wurde zweimal überarbeitet, um weitere Straftatbestände abzudecken, darunter auch solche, die soziale Medien betreffen, aber es enthält keine spezifischen Vorschriften über den Einsatz von GPS.

Dem sechsköpfigen Gremium gehören Jurastudienprofessoren, ein Rechtsanwalt und Kenichi Ino an, dessen Tochter Shiori 1999 im Alter von 21 Jahren von einem Stalker getötet wurde.

Vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs war die Polizei landesweit in insgesamt 59 Fällen der GPS-Überwachung von Stalking-Opfern seit 2014 tätig geworden, so die NPA.

Polizei verleiht Sicherheitskameras an Stalking-Opfer

Die Polizei leiht derzeit Sicherheitskameras an Stalking-Opfer zur Installation bei ihnen zu Hause aus und plant, ab dem nächsten Finanzjahr ab April auch Dashcams anzubieten, um bei der Beweissammlung zu helfen.

Im Jahr 2019 befasste sich die Polizei landesweit mit insgesamt 20.912 Beratungen über mutmaßliche Stalking-Angriffe, das siebte Jahr in Folge mit mehr als 20.000 und ergriff in 2.355 der Fälle Maßnahmen.

„Wir müssen die notwendigen Schritte einleiten, da es Stalking-Opfer gibt, die sich nicht sicher fühlen“, sagte ein leitender Beamter der Behörde.

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