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Polizei brach beim Fixieren den Arm

Japan zahlt türkischem Mann 3 Millionen Yen Schadensersatz

In einem Rechtsstreit, in dem ein türkischer Mann die japanische Regierung auf Schadensersatz von insgesamt 42 Millionen Yen (ca. 340.410,23 Euro) verklagt, wurde nun ein Vergleich erzielt.

Dem Mann wurde von Einwanderungsbeamten in Osaka der rechte Arm gebrochen, als sie versucht haben, ihn zu fixieren.

Entschuldigung und Schadensersatz

Im Rahmen der am 29. September im Bezirksgericht von Osaka erzielten Einigung gab die japanische Regierung in einer Entschuldigung zu, dass dem türkischen Mann sich aufgrund der Fixierung durch die Beamten der Arm gebrochen wurde. Zusätzlich wurde sich auf eine Zahlung von 3 Millionen Yen (ca. 24.315 Euro).

Mehr zum Thema:  Japan hat ein Problem im Umgang mit Ausländern

In dem Vergleichsdokument bekundete die Regierung auch die Absicht, eine Wiederholung so eines Vorfalles zu verhindern, indem es hieß: „Es wurde bestätigt, dass die Regierung sich mehr denn je um eine angemessene Behandlung der Gefangenen unter Achtung ihrer Menschenrechte bemühen wird.“

Der Klage zufolge kam der Mann im Januar 2015 nach Japan und wurde nach einem Versuch ihn abzuschieben in einem Einwanderungszentrum inhaftiert. Der Vorfall in der Hafteinrichtung des Osaka Regional Immigration Bureau in der Suminoe-Station von Osaka ereignete sich im Juli 2017, als der türkische Mann ein Buch an die Wand warf, weil er wütend darüber wurde, dass ihm von Beamten befohlen wurde, den Mund weit zu öffnen, um zu überprüfen, ob er seine Medikamente einnahm.

Aufnahmen zeigen wie Beamte den Mann fixieren

Von der Einwanderungsbehörde freigegebene Überwachungskameraaufnahmen zeigten sieben bis acht Beamte, die ihn in den Verwahrungsraum zerrten, zu Boden drückten und ihm mit auf den Rücken gedrehten Armen Handschellen anlegten. Die Beamten hielten den Mann etwa 10 Minuten lang fest. Dabei wurde dem Mann der rechte Arm gebrochen und im Mai 2018 reichte er Klage ein.

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Der Häftling wurde nach Einreichung der Klage vorläufig entlassen und heiratete 2019 eine Japanerin. Derzeit beantragt er einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus. An seinem rechten Arm sind noch Spuren des Knochenbruchs zu sehen und er kann immer noch keine schweren Gegenstände tragen.

Ordnungsgemäße Behandlung von Inhaftieren soll sichergestellt werden

Das Opfer hielt am 1. Oktober eine Pressekonferenz in der Stadt Osaka ab und sagte: „Ich war erleichtert, die Entschuldigung zu hören. Ich möchte, dass die Einwanderungsbehörde keine Gewalt gegen Ausländer anwendet.“

Die regionale Einwanderungsbehörde von Osaka kommentierte: „Obwohl die Beamten gemäß den Regeln körperliche Gewalt ausübten und die Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Gesetz und den Vorschriften erfüllt wurden, ist es bedauerlich, dass sie dem Mann dadurch den Arm gebrochen haben. Wir werden uns weiterhin bemühen, die ordnungsgemäße Behandlung der Gefangenen sicherzustellen.“

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