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Politikerin streitet Vorwürfe weiter ab

Japanische Abgeordnete wird des Wahlbetrugs schuldig gesprochen

Letztes Jahr erschütterte ein Wahlskandal die Politik von Japan. Das Ehepaar Kawai wurde verdächtigt, Stimmen gekauft zu haben. Die Abgeordnete Anri Kawai wurde nun des Wahlbetrugs schuldig gesprochen.

Am Donnerstag verurteile das Bezirksgericht von Tokyo Kawai wegen eines Verstoßes des Wahlgesetzes für öffentliche Ämter. Sie wurde dabei zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten mit fünf Jahren Bewährung verurteilt. Der Vorsitzende Richter sagte zum Urteil, dass sie der Fairness der Wahl geschadet habe, welche die Grundlage der Demokratie sei.

Vier Personen erhielten zur Wahl Geldgeschenke

Anri Kawai hat zwischen März und Juni 2019 vier Mitgliedern der Präfekturversammlung von Hiroshima und einer Person der Stadtversammlung von Etajima insgesamt 113.498 Euro gezahlt. Laut der Staatsanwaltschaft war das Geld eine Belohnung für die Stimmen, bei der Unterhauswahl im Juli. Frau Kawai gewann bei den Wahlen einen der zwei Sitze für Hiroshima und erhielt ihren Posten.

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In vier Fällen sprach das Gericht Frau Kawai anschließend wegen Bestechung schuldig. Die vier hatten angegeben, dass sie glaubten, dass das Paar mit dem Geld sie darum bat für Frau Kawai zu stimmen. Ihnen war dabei wohl bewusst, dass das Geldgeschenk in jeder Hinsicht illegal war.

Weiter belastend war eine Zahlungsliste, die zeigte, dass Herr Kawai organisierte, ob sie beide Geld verteilten und an wen. Motiv für die Zahlung war der Umstand, dass Frau Kawai gegen einen Parteikollegen antrat, der Veteran bei den Wahlen war und sie keine Unterstützung von dem lokalen Zweig ihrer Partei, der liberaldemokratischen Partei, erhielt. Bei der fünften Personen konnte hingegen keine Schuld festgestellt werden.

Politikerin soll Status als Abgeordnete verlieren

Kawai hatte alle Anschuldigungen abgestritten. Gegenüber Reportern gab sie an, dass es sehr bedauerlich sei, dass nur ein Teil ihrer Argumente akzeptiert wurden. Sie würde nun das Urteil prüfen lassen und dann entscheiden, wie sie darauf reagiert. Sollte das Urteil endgültig werden, wird sie ihren Status als Abgeordnete verlieren.

Dazu läuft noch ein anderes Verfahren. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Klage zum Wahlsieg eingereicht und will ihn für ungültig erklären. Sie soll den Posten aufgrund des Verstoßes des Wahlgesetzes verlieren. Sollte die Staatsanwaltschaft den Fall gewinnen, wird sie unabhängig vom anderen Schuldsprüchen ihren Status als Abgeordnete verlieren.

Viele sind jedoch der Ansicht, dass sie ohne Berufung und der Klage sofort selbst zurücktreten soll. Auch bei der LDP wird ein Schlussstrich gezogen. Die Partei war dabei auch in die Ermittlungen geraten, weil sie dem Paar für den Wahlkampf 1.191.121 Yen gab.

Klage gegen Ehemann läuft noch

Vorsitzender und aktueller Premierminister Yoshihide Suga wurde dabei direkt auf den Fall angesprochen. Er habe von den Zahlungen erst nach seiner Wahl erfahren, wobei es sich aber auch um ein übliches Verfahren laut ihm handelt und keine Ausnahme.

Aus der Partei war das Paar bereits nach der Festnahme Juni 2020 ausgetreten. Kurz darauf wurde der Sekretär von Anri Kawai wegen illegalen Zahlungen an Wahlkampfhelfer festgenommen.

Urteil wird vermutlich zusätzlich auch den Prozess gegen Katsuyuki Kawai, dem Mann von Ari, beeinflussen. Der ehemalige Justizminister wird ebenfalls wegen des Kaufs von Stimmen angeklagt. Er wird separat angeklagt, da das Paar in beiden Fällen zusammengearbeitet hat. Herrn Kawai wird vorgeworfen, dass er an 100 Personen insgesamt 230.280 Euro gezahlt hat.

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