Die Mutter einer Jugendlichen aus der Präfektur Hyogo hat den japanischen Staat auf Schadenersatz verklagt, nachdem ihre Tochter nach einer 18-tägigen Untersuchungshaft und der späteren Einstellung des Verfahrens gestorben war. Die Mutter wirft Polizei und Staatsanwaltschaft vor, die damals 16-Jährige während der Haft massiv unter Druck gesetzt zu haben, und macht die Haftbedingungen für ihre spätere gesundheitliche Entwicklung mitverantwortlich.
Die Mutter fordert 100 Millionen Yen (ca. 580.000 Euro) Schadenersatz. Die Staatsanwaltschaft in Kobe erklärte, die Klageschrift bislang nicht erhalten zu haben, und äußerte sich deshalb nicht zu den Vorwürfen.
Jugendliche wurde nach Vorwurf der Körperverletzung festgenommen
Die Jugendliche, die in der Klageschrift unter dem Pseudonym Runa geführt wird, arbeitete im Juni 2024 in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen in der Präfektur Hyogo. Die Polizei nahm sie wegen des Verdachts fest, während einer Valentinstagsveranstaltung einen Bewohner der Einrichtung verletzt zu haben.
Nach Darstellung der Familie und ihrer Anwälte bestritt die Jugendliche die Vorwürfe von Anfang an. Sie habe lediglich versucht, einen Bewohner daran zu hindern, eine andere Person zu beißen, indem sie dessen Kinn berührte. Die Ermittlungsbehörden hielten die Jugendliche 18 Tage lang in Haft. Erst danach wurden die Vorwürfe fallengelassen und das Verfahren eingestellt.
Anwälte kritisieren Vorgehen der Ermittlungsbehörden
Nach Angaben der Anwälte durfte die Jugendliche während der Haft keinen Kontakt zu ihrer Familie aufnehmen. Gespräche waren demnach nur mit ihren Rechtsanwälten möglich.
Die Klageschrift wirft den Ermittlern vor, die Jugendliche wiederholt zu einem Geständnis gedrängt zu haben. Anwalt Masahiro Sasaki erklärte, Ermittler hätten ihr unter anderem gesagt, sie müsse mit einer Unterbringung in einer Erziehungsanstalt rechnen und werde ihre Mutter nicht sehen können, wenn sie die Vorwürfe nicht einräume. Sasaki beruft sich dabei auf Aufzeichnungen, die die Jugendliche während ihrer Haft angefertigt haben soll.
Die Anwälte stellen zudem die Rechtmäßigkeit der Haft infrage. Nach ihrer Auffassung war die mutmaßliche Tat von geringer Schwere. Zudem habe keine Gefahr bestanden, dass die Jugendliche fliehen oder Beweise vernichten könnte.
Die Klage richtet sich sowohl gegen die Polizei als auch gegen die Staatsanwaltschaft. Die Anwälte kritisieren insbesondere die wiederholte Verlängerung der Untersuchungshaft.
Gesundheitszustand verschlechterte sich nach der Freilassung
Laut Klageschrift entwickelte die Jugendliche nach ihrer Freilassung eine akute Belastungsreaktion sowie Essstörungen und eine posttraumatische Belastungsstörung. Die Anwälte erklären, dass sich ihr Gesundheitszustand in den folgenden Monaten deutlich verschlechterte. Fünf Monate nach ihrer Freilassung habe sie nur noch rund 20 Kilogramm gewogen, und im Dezember starb die Jugendliche.
Die Mutter erklärte auf einer Pressekonferenz in Kobe: „Meine Tochter war nicht wiederzuerkennen, als sie starb.“ Weiter sagte sie: „Ich möchte wissen, was mit ihr passiert ist und warum sie festgenommen, inhaftiert wurde und sterben musste.“
Kritik an Untersuchungshaft und Verhören
Der Fall hat erneut Aufmerksamkeit auf das japanische System der Untersuchungshaft gelenkt. Nach japanischem Recht können Verdächtige bis zu 23 Tage festgehalten werden, bevor Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird. Kritiker bezeichnen das System seit Jahren als „Geiseljustiz“. Sie argumentieren, dass Beschuldigte unter Druck geraten können, Geständnisse abzulegen, um ihre Freilassung zu erreichen.
Die Japan Federation of Bar Associations fordert seit Langem Reformen bei Untersuchungshaft und Vernehmungen. Die Anwaltsvereinigung setzt sich unter anderem für eine vollständige audiovisuelle Aufzeichnung aller Verhöre ein. Seit 2019 müssen zwar bestimmte Vernehmungen in schweren Strafverfahren aufgezeichnet werden, die Regelung gilt jedoch nicht für alle Ermittlungen.
Internationale Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen haben Japan wiederholt aufgefordert, die Praxis langer Untersuchungshaft und die starke Bedeutung von Geständnissen im Strafverfahren zu überprüfen.
Debatte über Reformen hält an
Die Diskussion über das japanische Strafverfahren wird seit einigen Jahren immer schärfer diskutiert. Internationale Aufmerksamkeit erhielt das Thema unter anderem durch den Fall des ehemaligen Nissan-Managers Carlos Ghosn, der das Justizsystem nach seiner Flucht aus Japan ebenfalls kritisiert hatte.
Auch der Freispruch von Iwao Hakamada im Jahr 2024 führte zu neuer Kritik an Verhörmethoden und Geständnissen. Hakamada hatte mehr als fünf Jahrzehnte unter einem Todesurteil verbracht. Die Gerichte kamen später zu dem Schluss, dass wichtige Beweise und Geständnisse nicht verlässlich waren.
Gleichzeitig wird im japanischen Parlament über Änderungen im Strafprozessrecht und beim Wiederaufnahmeverfahren diskutiert.



