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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtJapanische Regierung stimmt neuem Gesetzesentwurf zur Regelung von SDF-Evakuierungsmissionen zu

Die gescheiterte Afghanistan-Mission als Hintergrund der Diskussionen

Japanische Regierung stimmt neuem Gesetzesentwurf zur Regelung von SDF-Evakuierungsmissionen zu

Die japanische Regierung stimmte am Dienstag einem neuen Gesetzesentwurf zur Regelung von Evakuierungsmissionen der Self-Defense Forces zu, der laut dem Verteidigungsminister Nobuo Kishi zukünftig „eine schnelle und flexible Umsetzung von Evakuierungsmissionen im Umgang mit verschiedenen Eventualitäten ermöglichen“ soll.

Das derzeitige Gesetz, das die Operationen der japanischen Selbstverteidigungskräfte reglementiert, beschränkt die Rettung ausländischer Personen auf Ehepartner:innen, Arbeitskräfte, die in japanischen Behörden angestellt sind, sowie Begleitpersonen japanischer Staatsbürger:innen im Allgemeinen. Dies soll sich nun ändern.

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Die Evakuierungsmission in Afghanistan

Im vergangenen August begannen die Vereinigten Staaten mit dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan. Die japanische Regierung reagierte ebenfalls auf die Machtergreifung durch die Taliban und entsandte die SDF, um etwa 500 Personen, darunter lokale Mitarbeiter:innen der japanischen Botschaft und der Japan International Cooperation Agency, aus dem gefährdeten Gebiet zu evakuieren.

Redaktionstipp:  Fast 400 Menschen aus Afghanistan mittlerweile in Japan angekommen

Aufgrund der geltenden Gesetzgebung wurden damals bis zum Ende ihrer Mission am 31. August nur insgesamt fünfzehn Menschen tatsächlich evakuiert. Eine Person japanischer Abstammung und vierzehn Personen afghanischer Abstammung. Ein enttäuschendes Ergebnis, das Premierminister Fumio Kishida dazu bewog, eine Überprüfung des Gesetzes zu fordern.

Was soll der Gesetzesentwurf ändern?

Bislang wurden immer Regierungsflugzeuge für Evakuierungsmissionen priorisiert. Nun wird stattdessen der Einsatz von SDF-Transportflugzeugen gefordert.

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Darüber hinaus sollen die Bedingungen für Evakuierungsoperationen der SDF grundsätzlich erleichtert werden. Aktuell können Missionen dieser Art nur von einem „sicheren Ort“ aus durchgeführt werden. Eine Änderung soll es der japanischen Regierung zukünftig ermöglichen, „Maßnahmen zu ergreifen“, um Gefahren zu vermeiden, basierend auf Gesprächen zwischen dem Verteidigungs- und dem Außenminister.

Nur der Flughafen galt im Falle des Einsatzes in Afghanistan als sicherer Ort. Die Einsatzkräfte der SDF konnten also nur auf diesem Gebiet im Sinne ihrer Mission agieren.

Ebenfalls ein schwerwiegendes Grundproblem, da auch hier viele der Personen, die eigentlich evakuiert werden sollten, den Flughafen aufgrund strenger Taliban-Kontrollpunkte und sich verschlechternder Sicherheitsbedingungen gar nicht aus eigener Kraft erreichen konnten.

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