Die japanische Regierung wurde von einem Gericht in Tokyo zu einer Zahlung von 220.000 Yen (etwa 1.493 Euro) verurteilt. Diese muss sie als Schadensersatz an einen kurdischen Mann zahlen.
Dieser war im Jahr 2019 in einem Einwanderungszentrum in der Präfektur Ibaraki, nordöstlich von Tokyo festgehalten worden. Er gab an, vom Haftpersonal angegriffen worden zu sein und dem stimmte das Gericht am Donnerstag zu.
Einige der Handlungen waren rechtswidrig
So entschied das Bezirksgericht Tokyo, dass einige Handlungen des Personals rechtswidrig waren. Dazu zählten sie die Handlungen, bei denen jemand ihm gewaltsam den Daumen unter das Kinn drückte und seine Arme hochgezogen wurden, während er mit Handschellen hinter dem Rücken gefesselt war.
„Sie waren rechtswidrig, da diese Maßnahmen über das hinausgingen, was vernünftigerweise als notwendig erachtet wird“, sagte der vorsitzende Richter Kenji Shinoda. Was das Gericht allerdings als rechtmäßig betrachtete, war die Isolierung des 44-Jährigen. Dies begründeten sie mit dem erregten Zustand, in dem er sich befand.
11 Millionen Yen Schadensersatz gefordert
Der Kläger war im Februar 2017 in das Higashi-Nihon Immigration Center gebracht worden, nachdem sein Antrag auf Flüchtlingsstatus vom Staat abgelehnt worden war. Im Januar 2019 bat er dann um psychotrope Medikamente, die ihm aber vom Personal verweigert wurden. Daraufhin soll er aufgrund des Stresses, unter dem er sich fühlte, angefangen haben zu schreien.
Inzwischen wurde er vorläufig entlassen, forderte aber aufgrund der Umstände 11 Millionen Yen (etwa 74.657 €) Schadenersatz. Er gab dabei an, dass er von mehreren Bediensteten gefesselt und angegriffen wurde.
Filmaufnahmen zeigen teils grausames Verhalten
Er wurde nach Angaben der Einrichtung für mehrere Tage in Einzelhaft genommen, weil er einem Mitarbeiter in den Magen getreten hatte. Er selbst empfand die Maßnahme als rechtswidrig, weil er niemanden angegriffen habe. Der Staat hingegen argumentierte, die Maßnahme sei rechtmäßig, da er einen Befehl nicht befolgt habe.
Bei dem Gerichtsverfahren wurde auch Filmmaterial ausgewertet. Auf diesem ist zu sehen, wie fünf oder sechs Mitarbeiter schreien, während sie den Kläger festhalten und ihm Handschellen hinter dem Rücken anlegen, während er vor Schmerzen schreit.
„Das Einwanderungszentrum behandelt die Inhaftierten nicht als Menschen“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Tokyo nach der Urteilsverkündung durch einen Übersetzer.
Weitere Maßnahmen werden erwogen
Einer seiner Anwälte freute sich über das Urteil und nannte es eine „schwere Verurteilung“ des Einwanderungszentrums. Er fügte hinzu, man werde eine Anklage gegen die Mitarbeiter in Erwägung ziehen, deren Handlungen das Gericht als übergriffig und grausam bezeichnete.
Auch weitere Vorwürfe stehen noch im Raum, so soll das Personal seine Arme hochgezogen oder seinen Kopf bis zu zwanzig Mal gewaltsam nach unten gedrückt haben.
Immer wieder Probleme in Einwanderungszentren in Japan
Die Einwanderungsbehörde erklärte, sie werde nach Prüfung des Urteils „geeignete Maßnahmen“ ergreifen. In den letzten Jahren gab es immer wieder Fälle von ausländischen Häftlingen, die in japanischen Einwanderungseinrichtungen gefesselt wurden und dabei Verletzungen erlitten.
Der Tod einer Frau aus Sri Lanka im Jahr 2021, die in einem Einwanderungszentrum in Zentraljapan festgehalten wurde, erregte große Aufmerksamkeit. Ihre Familie fordert von der Regierung Schadensersatz wegen ihres Todes, da sie angeblich unrechtmäßig festgehalten wurde und aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung starb.



