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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtJapanisches Gericht erklärt ehemaliges Eugenik-Gesetz für verfassungswidrig

Schadensersatz wird abgelehnt

Japanisches Gericht erklärt ehemaliges Eugenik-Gesetz für verfassungswidrig

Kyodo: Ein besonders düsteres Kapitel in Japans Geschichte stellt das Eugenik-Gesetz dar, das erst 1996 abgeschafft wurde. Ein japanisches Gericht hat das Gesetz nun erneut als verfassungswidrig eingestuft.

Am Dienstag entschied das Bezirksgericht Kobe, dass das ehemalige Eugenik-Schutzgesetz gegen die japanische Verfassung ist. Der Vorsitzende Richter nannte es extrem unmenschlich und es sei deutlich gegen die Ideale der Verfassung.

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Opfer des Eugenik-Gesetzes erhalten keinen Schadensersatz

Ebenfalls wurde es auch als illegal angesehen, dass das Parlament die Praktiken so lange erlaubte. Unter dem Gesetz wurden Kinder oft gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen sterilisiert, da sie eine Behinderung, Lernschwächen oder psychologische Auffälligkeiten hatten.

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Für die fünf Kläger gab es am Dienstag trotzdem keinen Grund zur Freude. Das Gericht lehnte die Schadensersatzforderung von 55 Millionen Yen (ca. 425.157 Euro) ab. Zwei Paare mit Hörbehinderung und eine Frau mit Zerebralparese hatten das Geld von der Zentralregierung als Entschädigung für ihre Sterilisierung gefordert.

Verjährungsfrist ist ein Problem

Mittlerweile ist es das sechste Urteil zu den Zwangssterilisationen seit 2018. In drei Fällen wurde das Eugenik-Gesetz als verfassungswidrig eingestuft. Allerdings wurde in allen Klagen eine Entschädigung abgelehnt, da die Verjährungsfrist von 20 Jahren bereits abgelaufen ist.

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Es gibt von der Zentralregierung zwar ein Entschädigungsprogramm, das reicht vielen Betroffenen nicht aus. Ungefähr 25.000 Menschen wurden unter dem Gesetz operiert. Davon soll bei 16.500 Personen der Eingriff ohne Erlaubnis erfolgt sein.

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