Das Bezirksgericht von Tokyo hat drei Mitarbeiter eines Unternehmens eine Entschädigung zugesprochen, die wegen eines von der Polizei erfundenen Falls verhaftet worden sind.
Die japanische Regierung und die Verwaltung von Tokyo müssen jeweils 160 Millionen Yen (ca. 1 Million Euro) an die drei Kläger zahlen, darunter auch den Hinterbliebenen von Shizuo Aishima, einem Berater des in Yokohama ansässigen Unternehmens, das fälschlicherweise beschuldigt wurde.
Angeblicher Verstoß gegen das Devisen- und Außenhandelsgesetz
Im März 2020 wurden Masaaki Okawara, Präsident von Ohkawara Kakohki, Aishima und ein weiterer Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Devisen- und Außenhandelsgesetz verhaftet. Das Unternehmen stellt Sprühtrockner her und exportiert diese auch ins Ausland.
Das Metropolitan Police Department ging davon aus, dass die Produkte des Unternehmens zur Herstellung biologischer Waffen umgewandelt werden könnten und der Export solcher Geräte ohne Genehmigung illegal sei.
Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Tokyo erhob im selben Monat Anklage gegen die drei Personen. Die Anklage wurde jedoch im Juli 2021 zurückgezogen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die fraglichen Ausrüstungen nicht unter die Exportbeschränkungen fielen.
Im September 2021 wurde eine Klage auf Schadensersatz in Höhe von rund 570 Millionen Yen (ca. 3,6 Millionen Euro) eingereicht. Die Anwälte des Unternehmens argumentierten, dass das Wirtschaftsministerium, das solche Exporte beaufsichtigt, keine klare Definition dafür hatte, was verbotene Geräte sind, sodass die Polizei ihre eigene Interpretation gefunden hat, um die drei Mitarbeiter zu verhaften.
Tests der Geräte hätten zudem gezeigt, dass sie keine Desinfektionsfunktion enthielten, eine der Bedingungen für die Exportbeschränkung, aber solche Tests seien nie durchgeführt worden.
Ermittler neigen dazu Beweise zu manipulieren
Polizei und Staatsanwaltschaft argumentierten vor Gericht, dass die Verhaftungen und Anklagen gerechtfertigt waren. Im Juni sagte jedoch ein Inspektor der Polizei aus, dass der Fall gegen die drei Mitarbeiter des Unternehmens konstruiert worden sei. Ein weiterer Inspektor gab vor Gericht zu Protokoll, dass der leitende Ermittler dazu neigte, Beweise zu manipulieren, die nicht mit seinen Annahmen in einem Fall übereinstimmten.
Für Shizuo Aishima kommt das Urteil allerdings zu spät. Aishima wurde 2020 vor seiner Verhaftung 18 Mal von der Polizei befragt. Seine Witwe sagte vor Gericht aus, dass er nach diesen Befragungen sagte, die Polizei habe die Details der Ausrüstung nicht richtig studiert und sei völlig unfähig gewesen zu verstehen, was er ihnen zu sagen versuchte.
Urteil des Gerichts kommt zu spät
Während seiner Haft, die im März begann, wurde bei Aishima ein Magentumor entdeckt. Seine Anwälte baten darum, dass er zur genaueren Untersuchung und angemessenen Behandlung in ein Krankenhaus entlassen wird. Im November 2020 erlaubte das Gericht Aishima schließlich, für zwei Wochen in ein Krankenhaus zu gehen, aber zu diesem Zeitpunkt hatte der Krebs bereits Metastasen in der Leber gebildet, und die Ärzte konnten nur noch wenig tun, um die Krankheit zu behandeln. Er starb, bevor die Anklage zurückgezogen wurde.
In Japan kommt es immer wieder vor, dass Menschen wegen unbegründeten Verdachts und Ermittlungsfehlern in die Schusslinie der Polizei geraten. In Osaka hielt die Polizei einen Mann 42 Tage lang fest, weil sie vermuteten, dass er der Täter in einem Racheporno-Fall ist. Der Mann wurde schließlich freigelassen, da sich herausstelle, dass die Ermittler zunächst die IP-Adresse des Absenders einer E-Mail nicht überprüft hatten und sich im Nachhinein herausstellte, dass der Verdächtige die E-Mail nicht verschickt hat.



