Japan erteilt jährlich nur sehr wenigen Menschen den Asylstatus. Das führt dazu, dass viele wieder in ihre Heimat abgeschoben werden. Zum ersten Mal hat nun ein Gericht aber entschieden, dass eine Abschiebung verfassungswidrig war.
Am Mittwoch gab der Tokyo High Court bekannt, dass die Abschiebung von zwei Männern aus Sri Lanka im Dezember 2014 durch die japanische Einwanderungsbehörde nicht rechtens war. Die beiden hatten gegen die japanische Regierung geklagt, da sie abgeschoben wurden, ohne dass man ihn Zeit gelassen hat, rechtliche Schritte einzuleiten, nachdem ihnen der Flüchtlingsstatus verweigert wurde.
Abschiebung verstößt gegen die Verfassung
Sie waren Dezember 2014 zu dem regionalen Einwanderungsbüro von Tokyo gegangen und wollten ihren Status auf vorläufige Haftentlassung aus dem Einwanderungszentrum erneuern. Das wurde jedoch ohne Begründung abgelehnt und sie wurden in eine der Einrichtungen geschickt. Obwohl die Männer gegen die Entscheidung protestierten, wurden sie nur einen Tag später über den Haneda Airport ausgeflogen.
Als Entschädigung forderten sie deswegen 10 Millionen Yen (ca. 77.871 Euro), die vom Bezirksgericht zuerst abgelehnt wurden. Der Vorsitzende Richter Yutaka Hirata stimmte den Männern nun aber zu und erklärte, dass die Behörde gegen Artikel 32 der japanischen Verfassung verstoßen hat.
Japan soll den Männern eine Entschädigung zahlen
Die Behörden hatten die Männer sehr kurzfristig über die Ablehnung ihres Falls informiert, um eine schnelle Abschiebung zu ermöglichen. Ihnen wurde so absichtlich die Möglichkeit auf einen Einspruch und die Hilfe von einem Dritten verweigert.
Aus dem Grund sieht der Richter die Abschiebung als illegal an. Als Entschädigung soll die Regierung nun 600.000 Yen zahlen (ca. 4.673 Euro). Laut den Anwälten der Männer ist es das erste Mal, dass so eine Entscheidung in Japan getroffen wurde. Bisher gab es nur ein Urteil in Bezug auf staatenlose Menschen.
Die Einwanderungsbehörde sagte zu dem Urteil bisher nur, dass sie es prüfen und dann darauf reagieren. Sie hatten zuletzt argumentiert, dass die Männer nicht das Recht auf einen Einspruch hatten und dass sie deswegen auch kaum Hilfe benötigt hätten.



