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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtJapanisches Gericht stuft Stimmengewichtung bei den Parlamentswahlen als verfassungsgemäß ein

Die endgültige Entscheidung seitens des Supreme Court steht noch aus

Japanisches Gericht stuft Stimmengewichtung bei den Parlamentswahlen als verfassungsgemäß ein

Kyodo: Am Mittwoch wurde das Urteil des Obersten Gerichts von Hiroshima, in Bezug auf die Ungleichheit der Stimmengewichte bei den Wahlen zum Unterhaus, die im letzten Oktober stattgefunden hatten, offiziell bekannt gegeben. Das Urteil: Die ungleiche Stimmengewichtung war verfassungsgemäß.

Damit wies das Gericht die letzte Klage von insgesamt sechzehn Klagen zurück, die landesweit eingereicht worden waren.

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Japans Gerichtshöfe sind sich bei der Stimmengewichtung uneins

Die Klagenden kämpfen nach wie vor für eine Annullierung der Wahlergebnisse, für entsprechende Neuwahlen und für eine gerechte Neuanpassung der Stimmengewichtung.

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Japans Oberste Gerichtshöfe sind sich in dieser Angelegenheit uneins. Die Obersten Gerichtshöfe von Osaka und Takamatsu haben die Gewichtung als verfassungswidrig eingestuft. Das Gericht von Tokyo dagegen hat die Klage ebenso wie das von Hiroshima abgewiesen.

Landesweit sind inzwischen sieben Gerichtshöfe der Ansicht, dass die Gewichtung bei den letzten Parlamentswahlen verfassungswidrig gewesen ist. Neun andere dagegen haben sie als verfassungsgemäß eingestuft.

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Wachsende Ungleichheit

Bisher waren die Unterschiede bei der Gewichtung von über 2,0 von den Obersten Gerichtshöfen immer für verfassungsrechtlich problematisch eingestuft worden. Eine Annullierung der Wahlergebnisse hatte es aufgrund dessen dennoch nie gegeben.

2017 sind die Wahlkreise neu eingeteilt worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Stimmengewichtsunterschied noch auf einen Wert von 1,98 belaufen. Am 31. Oktober 2021 lag dann schon eine 2,08-fache Ungleichheit des Stimmengewichts vor.

Die Ungleichheit in der Gewichtung wird auf der Basis der Anzahl der Wahlberechtigten errechnet und die größte Ungleichheit bei den letzten Parlamentswahlen bestand zwischen dem Wahlkreis Nr.1, also der Präfektur Tottori, und dem Bezirk Nr.13 in Tokyo.

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