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Gericht entscheidet überraschend

Japanisches Gericht verbietet die Veröffentlichung von diffamierenden Blogposts

Hassreden und Diffamierung sind in Japan weiterhin Themen, über die viel diskutiert wird. Das Bezirksgericht von Tokyo überraschte deswegen nun mit einem Verbot für diffamierende Blogposts.

Am 24. März entschied die Tachikawa-Abteilung des Bezirksgerichts, dass Blogposts über einen Mann unter Verleumdung fallen, da ihre Inhalte nicht bestätigt werden konnten. Dazu wurde ein Foto von seinem Haus veröffentlicht, womit zusätzlich gegen sein Recht auf ein friedliches Leben verstoßen wurde.

Mann wurde trotz Bitten wiederholt mit den Blogposts verleugnet

Da die Beiträge auch nach Bitten des Mannes weitergeführt wurden, verurteilte das Gericht den Betreiber des Blogs dazu alle entsprechende Post zu löschen und zusätzlich wurde ihm verboten, erneut derartige Blogbeiträge zu veröffentlichen. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass erneut ähnliche diffamierende Post veröffentlicht werden.

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Ab 2019 wurden auf dem Blog zahlreiche Beiträge veröffentlicht, in denen behauptet wurde, dass der Kläger Verbindungen zu unsozialen Gruppen hätte.

Es handelt sich dabei um eine Umschreibung für Verbrechersyndikaten, wie die der Yakuza. Der Mann ging gegen die Blogposts vor und fand über einen Informationsoffenlegungsprozess heraus, dass Mitglieder einer politischen Organisation sie schrieben.

Das Opfer bat den Vertreter der Gruppe darum, die Beiträge zu stoppen. Darauf wurde jedoch nicht reagiert und der Blog veröffentlichte weiterhin die falschen Behauptungen. Der Mann reichte daraufhin eine vorläufige Verfügung ein, um die Beiträge endlich zu stoppen.

Derartige Urteile sind sehr selten

Urteile zu diffamierenden Beiträgen im Internet sind an sich nicht ungewöhnlich. Was den Fall jedoch besonders macht, ist das Verbot für weitere Posts. Normalerweise wird auf so eine Verfügung verzichtet, aus Angst die Meinungsfreiheit von Einzelpersonen zu beschränken.

Das Gericht entschied sich jedoch für die Verfügung, da die Blogposts den privaten Bereich des Mannes auf eine ungerechtfertigte Art verletzten. Sie haben deswegen weder etwas mit politischen Aktivitäten noch mit Meinungsfreiheit zu tun.

Der Anwalt des Mannes freute sich sehr über das bahnbrechende Urteil. Es zeigt das Opfern nun geholfen wird, wenn Beiträger bereits als diffamierend eingestuft wurden, aber neue ähnliche Post veröffentlicht werden. Experten lobten das Urteil ebenfalls, da es gerade in der Zeit von zunehmenden Cybermobbing dem Opfer dauerhaft vor weiteren Mobbing rettet. Der Fall in Tokyo könnte nun als Vorbild für andere Gerichtsverfahren dienen.

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