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HomeNewsKriminalität & RechtJapans ehemaliger Handelsminister soll wegen Bestechung angeklagt werden

Staatsanwaltschaft muss Fall wieder aufnehmen

Japans ehemaliger Handelsminister soll wegen Bestechung angeklagt werden

Japans Politikwelt hat zurzeit alle Hände voll mit Skandalen zu tun. Einer geht nun mit dem ehemaligen Handelsminister Isshu Sugawara in die entscheidende Phase. Es soll nun zu einer Anklage kommen.

Am Freitag kam ein Zivilgremium zu dem Schluss, dass Sugawara wegen Bestechung angeklagt werden soll. Das Gremium bestand aus elf wahlberechtigten Personen, die über eine Lotterie ausgewählt wurden. Sie sollen allgemein Entscheidungen der Staatsanwaltschaft zu abgelehnten Klagen überprüfen, wenn es Beschwerden deswegen gibt.

Staatsanwaltschaft muss den Fall wieder aufnehmen

Aus dem Grund werden die Staatsanwälte von Tokyo nun die Untersuchungen zu den Fall weiter fortsetzen und ihre bisherige Entscheidung möglicherweise doch noch zu ändern. Es ist deswegen noch nicht gesichert, dass es wirklich zu einer Anklage vor Gericht kommen wird.

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Das Sonderermittlungskommando der Staatsanwaltschaft hatte letzten Juni entschieden, dass sie keine Anklage erheben wollen. Der Minister habe die vorgeworfenen Handlungen durchgeführt, nach dem japanischen Gesetz seien sie aber nicht verboten. Die Entscheidung sorgte teilweise für Empörung, weswegen es nun zu der Überprüfung kam.

Sugawara gab zu der Entscheidung an, dass er sie ernst nimmt und er aufrichtig antwortet, wenn es von Behörden verlangt wird. Er war bereits kurz nach Beginn des Skandals Oktober 2019 aus eigenen Stücken als Minister zurückgetreten.

Geschenke an die Wähler

Zurzeit steht der Verdacht im Raum, dass das Büro des damaligen Ministers zwischen 2017 und 2019 Geschenke sowie Geld an Unterstützer verschenkt hat. In den Jahren wurden über den Sekretär und andere Personen die Geschenke an 27 Wähler verteilten. Insgesamt sollen die Geschenke dabei einen Wert von umgerechnet 2.303 Euro gehabt haben.

Während das nach einem eindeutigen Gesetzesverstoß aussieht, ist die Sache nicht ganz so einfach. Es ist nämlich nicht verboten persönlich Geld an Personen im eigenen Wahlkreise verteilen, wenn es im Rahmen von offiziellen Zeremonien stattfindet, wie Hochzeiten oder Beerdigungen.

Ehemaliger Minister hat nichts Illegales getan

Sugawara soll tatsächlich alle Geschenke im Rahmen dieser Regel verteilt haben, weswegen die Staatsanwaltschaft eine Anklage für unnötig ansah. Das Gremium gab hingegen an, dass sie teilweise glauben, dass die Geschenke nicht nur einen persönlichen, emotionalen Grund hatten. Er soll bei den Zahlungen auch an zukünftige Wähler gedacht haben.

Der Skandal zeigte, dass die Menschen immer noch sehr wütend auf einen anderen Skandal waren, in dem Shinzo Abe verwickelt war. Es kam jedoch gar nicht erst zum Gedanken einer Klage auf, weil Abe vorher überraschend als Premierminister zurücktrat.

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