Seit mehr als einem Jahr laufen bereits die Ermittlungen gegen den ehemaligen japanischen Justizminister Katsuyuki Kawai und seine Frau. Der Abgeordnete bekannte sich nun vor Gericht überraschend des Wahlbetrugs für schuldig.
Während der Verhandlung des Bezirksgerichts Tokyo am Montag hatte Kawai sich offiziell für schuldig bekannt. Er gab damit zu, dass er bei der Oberhauswahl 2019 Stimmen für seine Frau gekauft hat, welche die Wahl gewann und den Platz im Parlament erhielt.
Ehemaliger Minister sieht sich eigentlich als unschuldig an
29 Millionen Yen (225.708 Euro) soll er an 100 Personen verteilt haben, um sie für die Wahl zu beeinflussen. Verwickelt waren in diesen Skandal Mitglieder der Präfekturversammlung von Hiroshima, Unterstützer, lokale Beamte und auch Bürgermeister.
Kawai bestätigte vor Gericht die Vorwürfe jedoch nur zu Teilen. So streitet er weiterhin ab, dass er Geld an Wahlkampfhelfer gezahlt und das er mit seiner Frau Anri Kawai zusammengearbeitet hat. Zusätzlich betont er, dass das Geld insgesamt nie zum Kauf von Stimmen gedacht war, weswegen er sich eigentlich als unschuldig ansieht.
Er habe zwar daran gedacht seiner Frau zu helfen, ließ es dann aber bleiben und er bat niemanden, der 100 Personen für sie zu stimmen. Anbetracht der Gesetzeslager sieht die Situation für den Politiker schlecht aus, weswegen er nicht abstreiten kann unter den Anklagepunkten schuldig zu sein.
Frau Kawai wegen Wahlbetrug schuldig gesprochen
Herr Kawai erklärte, er habe vielen Menschen große Probleme bereitet und das Vertrauen der Öffentlichkeit in Wahlen untergraben. Alle Verantwortung für sein Handeln liege bei ihm. Kawai gab ebenfalls bekannt, dass er als Abgeordnete des Unterhauses zurücktreten wird.
Sein Schuldgeständnis kommt für viele überraschend, da seine Frau anders reagierte. Anri Kawai wurde ebenfalls wegen eines Verstoßes des Wahlgesetzes für öffentliche Ämter angeklagt, da sie auch bestimmten Personen Geldgeschenke gemacht hatte.
Das Gericht befand sie für schuldig, Frau Kawai besteht jedoch weiterhin auf ihre Unschuld. Trotzdem trat sie am 5. Februar im Oberhaus zurück und entschied sich dazu, das Urteil nicht anzufechten. Das Paar hatte zuvor bereits die regierende Liberaldemokratische Partei verlassen.



