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Home News Kriminalität & Recht Japans ehemaliger Justizminister soll wegen Bestechung ein Haftstrafe erhalten

Vier Jahre Haft werden gefordert

Japans ehemaliger Justizminister soll wegen Bestechung ein Haftstrafe erhalten

Der Wahlskandal rund um das Ehepaar Kawai hat in den letzten Jahren hohe Wellen geschlagen. Nun geht das Gerichtsverfahren um den ehemaligen Justizminister Katsuyuki Kawai in die letzte Runde.

Die Staatsanwaltschaft beantragte am Freitag für den Politiker eine vierjährige Haftstrafe wegen des Kaufes von Wählerstimmen. Er soll versucht haben, für seine Frau einen Platz im Oberhaus bei den Wahlen 2019 zu sichern, was auch gelang. Zusätzlich soll Herr Kawai als Strafe einen Betrag von 1,5 Millionen Yen bezahlen.

Ehemaliger Justizminister gibt Bestechungen zu

In der Erklärung der Staatsanwalt heißt es, dass der ehemalige Minister und Abgeordnete die endgültige Verantwortung für die Wahl seiner Frau hatte, da er alle Aktivitäten in Zusammenhang mit dem Wahlsieg verwaltete.

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Laut Anklage soll Herr Kawai 100 Kommunalpolitiker und Unterstützer mit insgesamt 29 Millionen Yen bestochen haben, damit Stimmen für seine Frau gesichert wurden. Die Staatsanwaltschaft ist sich dabei sicher, dass es sich um einen beispiellosen massiven Stimmenkauf handelt.

Herr Kawai hatte zu Beginn des Prozesses seine Unschuld beteuert. Allerdings plädierte er später dann doch auf Schuldig, da er seine Motivationen nicht leugnen konnte und er gab zu, 90 Personen Geld gezahlt zu haben. Gleichzeitig trat er endgültig von seinen Posten als Gesetzgeber zurück.

Als Justizminister war er schon 2019 mit Bekanntwerden des Skandals zurückgetreten. 94 der 100 Personen hatten schon im Februar angegeben, dass sie Geld von Herrn Kawai bekamen und dachten, dass es für die Wählerstimmen sei.

Ehefrau wurde bereits schuldig gesprochen

Die Verteidigung gab vor dem Antrag der Staatsanwalt an, dass der ehemalige Justizminister sieben Millionen Yen (ca. 53.241 Euro) an eine Stiftung gespendet hat. Ob sich das auf das Urteil auswirken wird, bleibt fraglich. Es wird erwartet, dass es Anfang Juni zu dem Urteilsspruch kommen wird.

Bereits im Januar wurde Anri Kawai vom Bezirksgericht Tokyo zu einer 16-monatigen Haftstrafe mit fünf Jahre Bewährung verurteilt. Sie soll in den Stimmenkauf verwickelt sein, auch wenn sie es bis zum Schluss abstritt. Erst nach dem Schuldspruch entschied sich Frau Kawami dazu, als Abgeordnete zurückzutreten. 2020 war sie zusammen mit ihrem Mann kurz vor ihrer Festnahme aus der Liberaldemokratische Partei ausgetreten.

Für die Partei war der Skandal ein heftiger Schlag, da sie die Kampagne für Frau Kawai stark unterstützt und für den Wahlkampf ungewöhnlich viel Geld zur Verfügung gestellt hatten. Auch der derzeitige Premierminister gehört zu den Unterstützern und Bekannten des Paares.

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