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HomeNewsKriminalität & RechtJapans ehemaliger Justizminister wird wegen Stimmenkaufs zu 3 Jahren Haft verurteilt

Ehefrau erhielt bereits ihr Urteil

Japans ehemaliger Justizminister wird wegen Stimmenkaufs zu 3 Jahren Haft verurteilt

Der Wahlskandal rund um den ehemaligen japanischen Justizminister Katsuyuki Kawai und seiner Frau wurde in Japan sehr aufmerksam verfolgt. Am Freitag fiel jetzt das Urteil gegen den ehemaligen Minister, welches drei Jahre Haft lautet.

Das Bezirksgericht von Tokyo verurteilte Katsuyuki Kawai wegen des Kaufs von Wählerstimmen zu drei Jahren Gefängnis ohne Bewährung und zu einer Geldstrafe von 1,3 Millionen Yen (ca. 9.909 Euro). Ob Berufung eingelegt wird, ist nicht bekannt.

Ehemaliger Justizminister gab Vorwürfe zu

Er hatte 2019 an etwa 100 Kommunalpolitiker und Unterstützer insgesamt eine Geldsumme von 29 Millionen Yen (ca. 221.560 Euro) verschenkt, um seiner Frau für die Oberhauswahlen im Juli 2019 Stimmen zu sichern. Tatsächlich erhielt Frau Kawai einen der zwei Sitze für ihren Wahlkreis.

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Für den Verstoß gegen das Wahlgesetz hatte die Staatsanwaltschaft eine Strafe von vier Jahren Haft und eine Geldstrafe von 1,5 Millionen Yen (ca. 11.458 Euro) gefordert. Begründet wurde die Forderung damit, dass es eine „beispiellose, extrem bösartige Verletzung der öffentlichen Ämter“ sei.

Die Verteidigung sprach sich in ihrem Schlussplädoyer für eine Bewährungsstrafe aus. Herr Kawai hatte die meisten Anklagepunkte gestanden und war ebenfalls als Gesetzgeber zurückgetreten. Allerdings hatte er sich erst schuldig bekannt, nachdem der Prozess begonnen hatte.

Späte Reue

Im vergangenen August hatte er noch seine Unschuld beteuert und die Vorwürfe abgewiesen. Erst im März gab er an, dass er sich gewünscht hat, dass seine Frau gewählt wird. Er gab dabei zu, dass er 90 Personen Geld gegeben hat und er so ihre Unterstützung erreichen wollte. Im selben Zeitraum trat er als Abgeordneter zurück. Sein Amt als Justizminister hatte er bereits zu Beginn des Skandals niedergelegt.

Der Fall hatte auch für Anri Kawai – die Ehefrau – Konsequenzen. Sie wurde in einem separaten Prozess im Januar zu 16 Monaten Haft mit fünf Jahren Bewährung verurteilt, weil sie mit ihrem Mann zusammen gearbeitet hat und zwischen März und Mai 2019 vier Versammlungsmitgliedern von der Präfektur Hiroshima insgesamt 1,6 Millionen Yen (ca. 12.224 Euro) hat zukommen lassen.

Regierungspartei erleidet großen Imageschaden

Anri Kawai hatte ebenfalls ihre Unschuld beteuert und war erst im Februar als Oberhausmitglied zurückgetreten, nachdem sie bereits für schuldig befunden wurde und ihren Platz deswegen sowieso verloren hätte. Die regierende Liberaldemokratische Partei hat der Skandal schwer getroffen. Sie hatten zur Unterstützung von Anri Kawai bei den Oberhauswahlen 150 Millionen Yen (ca. 1.146.049 Euro) zur Verfügung gestellt, was eine ungewöhnlich hohe Summe ist. Herr Kawai stritt dabei ab, dass ein Teil des Geldes für den Kauf der Stimmen verwendet wurde.

Neben Geld wurde der Wahlkampf auch von dem damaligen Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga unterstützt, der zurzeit der amtierende Premierminister von Japan ist. Er hat sich bisher noch nicht zu der Verurteilung des ehemaligen Justizministers geäußert.

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