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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtJapans ehemaliger Landwirtschaftsminister wird offiziell wegen Bestechung angeklagt

Zur Festnahme kommt es nicht

Japans ehemaliger Landwirtschaftsminister wird offiziell wegen Bestechung angeklagt

Ende letzten Jahres wurden gegen den ehemaligen Landwirtschaftsminister von Japan, Takamori Yoshikawa, die Bestechungsvorwürfe laut. Am Freitag wurde nun bestätigt, dass er offiziell wegen Bestechung angeklagt wird.

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Vor wenigen Tagen hatte bereits eine Quelle bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft von Tokyo sich bemüht Yoshikawa, ohne eine Festnahme vor Gericht zu bringen. Sie waren sich dabei sicher, dass er als Minister von dem Eierproduzenten Akita Foods Co. Bestechungsgelder angenommen hat.

Bestechungsgeld für gesetzliche Vorteile

Mit dem ehemaligen Minister wird ebenfalls Yoshiki Akita angeklagt, der ehemalige Vorsitzende des Unternehmens und derjenige, der Yoshikawa wohl das Geld anbot. Auch er wurde nicht festgenommen, da er wie der Politiker aufgrund des Alters unter gesundheitlichen Problemen leidet und von beiden keine Fluchtgefahr oder Gefahr zur Zerstörung von Beweisen ausgeht. Yoshikawa war aufgrund seiner Gesundheit bereits Anfang des Monats offiziell als Abgeordneter zurückgetreten.

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Insgesamt soll er zwischen November 2018 bis August 2019 um die 39.825 Euro in bar von einem Vertreter des Unternehmens erhalten haben. Zu dem Zeitpunkt war Yoshikawa der Minister für Land-, Forst- und Fischerei. Das Unternehmen wollte mit dem Geld Vorteile für die Eierindustrie bei der Aufstellung des neuen Tierschutzgesetzes verschaffen.

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Akita Foods soll dabei direkt auf Politiker eingewirkt haben, die mit der Gesetzesänderung im Zusammenhang standen. Unter anderen wollte die Firma, dass die internationalen Tierschutzstandards gelockert werden und dass es ein erweitertes Entschädigungsprogramm für Farmen im Fall von Preiseinbrüchen gibt.

Ehemaliger Minister streitet Zahlungen nicht ab

Weitere 13 Millionen Yen wurden Yoshikawa nach seinem Amt als Minister angeboten. Es soll dabei ebenfalls um die Unterstützung der Eierindustrie gegangen sein. Details wurden aber noch nicht bestätigt.

Yoshikawa selbst bestätigt, dass er das Geld bekam und wissentlich annahm. Laut ihm habe es sich aber um ein Geschenk gehandelt. Allerdings ist die Zahlung wohl nicht in den offiziellen Finanzunterlagen zu finden. Weiter wird Yoshikawa vorgeworfen, dass er von den Absichten von Akita Foods wusste und trotzdem das Geld annahm.

Die Opposition fordert, dass Yoshikawa sich vor dem Parlament erklären muss. Jun Azumi, Chef für Parlamentsangelegenheiten von der konstitutionellen demokratischen Partei Japan, möchte die Geschichte direkt von ihm hören.

Es wird eine öffentliche Rechtfertigung gefordert

Auch die regierende liberaldemokratische Partei Japan will, dass er vor der Öffentlichkeit Verantwortung für die Anschuldigungen nimmt. Recht zufrieden sind einige damit jedoch nicht und Azumi gab an, dass sie auch Sugas kollektive Verantwortung im Parlament weiter verfolgen.

Yoshikawa gab zu den Forderungen an, dass er seine Sicht der Dinge im kommenden Prozess darlegen wird und bitte um eine faire Beurteilung. Gleichzeitig entschuldigte er sich bei der Öffentlichkeit dafür, dass er Sorgen bereitet hat.

Mit der Bestätigung der Anklage könnte es nun aber auch für andere Politiker ungemütlich werden. Mit in den Skandal verwickelt ist, der ebenfalls ehemaliger Landwirtschaftsminister Koya Nishikawa und auch in Geld von Akita Foods erhalten haben soll.

Premierminister gerät weiter unter Druck

Chefkabinettssekretär Katsunobu Kato nannte bei einer Pressekonferenz das Verfahren gegen den ehemaligen Minister hingegen sehr bedauerlich. Suga erklärte, dass er nun lieber das Zurückgewinnen des Vertrauens der Bürger an erste Stelle setzt.

Auch Yoshihide Suga, der derzeitig Premierminister, gerät unter Druck. Nicht nur das es ein weiterer Skandal unter seiner Regierung ist, er hatte auch durchaus engen Kontakt zu Yoshikawa. Auf die Bestechungen sind die Behörden selbst nur gestoßen, weil sie den Wahlbetrug vom Ehepaar Kawai untersucht haben, ein weiterer Skandal für die Regierung. Sugas aktuelle Beleibtheit rutscht deswegen immer mehr ab, woran aber auch sein Umgang mit der Pandemie Schuld ist.

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