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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtJapans Oberstaatsanwaltschaft verlangt konsequenteren Umgang mit fehlerhaften Beweisen

Justiz reagiert auf Fehlurteile

Japans Oberstaatsanwaltschaft verlangt konsequenteren Umgang mit fehlerhaften Beweisen

Nach dem rechtskräftigen Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren zum sogenannten Mittelschülermord von 1986 hat die Oberstaatsanwaltschaft Nagoya interne Anweisungen an untergeordnete Staatsanwaltschaften erlassen, um den Umgang mit gefälschten Beweisen zu verschärfen.

Die Anweisung sieht vor, dass falsche Beweismittel künftig umgehend zurückgezogen und entsprechende Korrekturmaßnahmen eingeleitet werden müssen. Es handelt sich um eine ungewöhnlich deutliche Reaktion auf mögliche Beweisfehler bei abgeschlossenen Verfahren.

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Scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft

Hintergrund ist der Fall von Akiji Maekawa, der 1986 wegen Mordes an einer Schülerin in der Präfektur Fukui zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Das Wiederaufnahmeverfahren vor dem Kanazawa-Zweig des Obergerichts Nagoya endete im Juli 2025 mit einem Freispruch.

Redaktionstipp:  Der schwere Weg in Japan seine Unschuld zu beweisen

Das Gericht stellte fest, dass die damalige Hauptbelastungsaussage, ein Zeuge hatte Maekawa angeblich mit Blutspuren gesehen, auf einem Fernsehprogramm beruhte, das laut späteren Recherchen gar nicht an dem betreffenden Tag ausgestrahlt wurde. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Staatsanwaltschaft diesen Widerspruch bereits vor der rechtskräftigen Verurteilung kannte.

Das Urteil sprach von einem schwerwiegenden Fehlverhalten, die Richter erklärten, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei „mit dem öffentlichen Auftrag als Vertreter des Gemeinwohls unvereinbar“. Die Formulierung wurde auch in japanischen Medien als ungewöhnlich deutlich gewertet. Der Fall reiht sich in eine Serie von Wiederaufnahmeverfahren ein, in denen Verurteilungen auf Grundlage fehlerhafter Beweise rückgängig gemacht wurden.

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Immer mehr erfolgreiche Wiederaufnahmeverfahren in Japan

Die Zahl der erfolgreichen Wiederaufnahmen ist in Japan zwar weiterhin gering, aber in den vergangenen Jahren kam es zu mehreren prominenten Freisprüchen. So wurde 2023 der Fall Hakamada Iwao neu aufgerollt. Hakamada war über vier Jahrzehnte inhaftiert, bevor ihn das Bezirksgericht Shizuoka freisprach. 2024 wurde ein weiteres Fehlurteil im Fall Matsumoto aufgehoben. In beiden Fällen hatte sich später gezeigt, dass die Belastungsbeweise nicht stichhaltig oder manipuliert waren.

Laut dem japanischen Justizministerium liegt die Erfolgsquote von Wiederaufnahmeanträgen in Japan bei unter einem Prozent. Die Zahl der Anträge ist hoch, doch nur ein Bruchteil wird überhaupt zugelassen. Das Verfahren ist komplex und kann sich über viele Jahre hinziehen.

Interne Reformmaßnahmen nach öffentlicher Kritik

Im Zuge der Kritik an solchen Fällen hatte die oberste Staatsanwaltschaft Japans bereits 2023 eine interne Prüfstelle eingerichtet, die auffällige Altfälle stichprobenartig untersucht. Hintergrund ist unter anderem die wiederholte Kritik von Rechtswissenschaftlern und Menschenrechtsorganisationen, die auf strukturelle Schwächen des japanischen Strafverfolgungssystems hinweisen. Bemängelt werden insbesondere das fehlende Recht auf Einsicht in entlastende Beweise, das Dominanzprinzip der Anklageführung sowie die starke Gewichtung von polizeilichen Verhörprotokollen in Gerichtsverfahren.

Die jetzt veröffentlichte Anweisung der Oberstaatsanwaltschaft Nagoya gilt als Versuch, durch einheitlichere Standards bei Beweisbewertungen das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden wiederherzustellen. Eine gesetzliche Neuregelung oder Reform des Wiederaufnahmeverfahrens ist bislang nicht angekündigt.

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