Das erste Mal hat das Oberste Verfassungsgericht in Japan anerkannt, dass das Gesetz zur Zwangssterilisation in den 1950er bis 1970er Jahren verfassungswidrig war.
Sie verpflichteten in ihrem Urteil die Regierung, Schadenersatz an die Kläger zu zahlen, die aufgrund des Gesetzes zum Schutz der Eugenik einer Zwangssterilisation unterzogen wurden.
Klagen gegen das Eugenik-Gesetz
Insgesamt handelte es sich um fünf Klagen, in denen die Kläger Schadensersatz forderten. Dabei urteilte das Gericht, dass Fälle, die das Eugenik-Gesetz betreffen, nicht nach zwanzig Jahren verjähren. Das Gesetz war von 1948 bis 1996 in Kraft.
Unter dem Gesetz wurden Menschen mit geistigen Behinderungen, psychischen Erkrankungen oder Erbkrankheiten ohne deren Zustimmung sterilisiert, um die Geburt sogenannter „minderwertiger“ Nachkommen zu verhindern. Nach Angaben der Regierung wurden etwa 25.000 Menschen sterilisiert, etwa 16.000 gegen ihren Willen.
Gesetz wurde für verfassungswidrig erklärt
Insgesamt laufen seit 2018 bei 11 Bezirksgerichten Klagen von insgesamt 39 Personen, die Schadensersatz fordern. Das Gericht befand, es wäre „extrem unfair und ungerecht“, die Regierung durch die Anwendung der Verjährungsfrist von der Haftung freizustellen.
Die Entscheidung, das Eugenik-Gesetz als verfassungswidrig anzuerkennen, fiel einstimmig. Die Richter urteilten, das Gesetz verstoße gegen Artikel 13 der Verfassung, der die Freiheit der Menschen garantiert, sich nicht gegen ihren Willen körperlich invasiven Verfahren unterziehen zu müssen. Auch gegen Artikel 14, der das Recht auf Gleichheit festschreibt, verstieß das Gesetz.
Große Emotionen bei den Betroffenen
Mit dieser Entscheidung erklärte das Oberste Verwaltungsgericht das 13. Mal ein Gesetz für verfassungswidrig. Bei den Betroffenen sorgte die Entscheidung für starke Emotionen. „Ich war zutiefst berührt und weinte“, sagte eine Frau aus der Präfektur Miyagi in den 70ern, die ihren Rechtsstreit vor einem Bezirksgericht und einem Obersten Gericht verloren hatte.
„Ich habe wirklich bis zu diesem Moment gekämpft. Heute ist der beste Tag (meines Lebens)“, sagte sie nach dem Urteil.
Kishida möchte sich mit Betroffenen treffen
Als Reaktion auf die Entscheidung wies Premierminister Fumio Kishida Ayuko Kato, die für Kinderpolitik zuständige Ministerin, an, noch in diesem Monat ein Treffen zwischen ihm und den Klägern zu arrangieren.
„Die Regierung bedauert dies aufrichtig und entschuldigt sich zutiefst bei den Klägern für die immensen Schmerzen, die sie durch die Sterilisationsoperationen erlitten haben“, sagte Kishida vor Reportern. Dies wolle er auch persönlich ausdrücken. Der Kabinettschef Yoshimasa Hayashi gab an, nach Prüfung des Urteils schnellstmöglich Entschädigungen anzuweisen.
Verjährungsfrist gilt nicht für Klagen in Zusammenhang mit diesem Gesetz
Die Frage der Verfassungswidrigkeit stand bei dem Verfahren eigentlich nicht im Fokus. Stattdessen sollte es vor allem um die Verjährungsfrist gehen. Denn verschiedene Obergerichte hatten bereits Schadensersatz zugesprochen und die Verjährungsfrist kritisiert.
Die vier Obergerichte verurteilten die Regierung zur Zahlung von 11 bis 16,5 Millionen Yen (etwa 63.000 Euro) an jedes Opfer und 2,2 Millionen Yen an den Ehepartner eines verstorbenen Opfers. Damit übersteigt die Zahl deutlich die Summe von 3,2 Millionen Yen, die jeder betroffenen Person durch ein Gesetz, das im April 2019 in Kraft getreten war, zugesprochen wurden.



