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Anti-Stalking-Gesetz soll angepasst werden

Japans Polizei will heimliche GPS-Geräte unter Anti-Stalking-Gesetz erfassen

In Japan ist Stalking weiterhin ein großes Problem. Das liegt unter anderem auch an dem Anti-Stalking-Gesetz, das in vielen Punkten zu locker ist und auch heimliche GPS-Geräte nicht bestraft. Die National Police Agency will dass nun ändern.

Wie bekanntgegeben wurde, will die Polizei eine Überarbeitung des Gesetzes erreichen. So soll es verboten werden, dass Täter GPS-Geräte verwenden können, um ihre Opfer zu verfolgen und weiter zu belästigen. Es wird erwartet, dass ein Revisionsentwurf noch in der laufenden Sitzung des Parlaments eingereicht wird.

Supreme Court widerspricht der Polizei

Zuletzt hat die Polizei versucht, vermehrt gegen Personen vorzugehen, welche die Geräte an Autos der Opfer anbrachten. Die National Police Agency sieht allgemein solche Handlungen als illegale Überwachung an, die unter dem Gesetz verboten ist.

Mehr zum Thema:  Japans Polizei verleiht Überwachungskamera als Mittel gegen Stalker

Der Supreme Court sah das in einem Urteil vom letzten Juli jedoch anders. Laut ihnen ist das Herausfinden von Standortinformationen über ein ferngesteuertes GPS-Gerät keine Verletzung unter dem Punkt „Überwachung des Ziels in der Umgebung ihrer Häuser und an anderen Orten“.

Als Reaktion auf das Urteil rief die National Police Agency im Oktober ein Expertengremium ein. Das Gremium veröffentlichte nun am Donnerstag seinen Bericht. In ihm hielten sie fest, dass unter dem Anti-Stalking-Gesetz auch die Überwachung durch GPS-Geräte ohne Zustimmung verboten werden soll.

Gesetz soll allgemein erweitert werden

Sie begründeten die Entscheidung damit, dass solche Handlungen Opfer belästigen und zu schwerwiegenden Verbrechen führen können. Das Gremium spricht sich deswegen für eine Gesetzesänderung aus, mit der das heimliche Anbringen eines GPS-Senders an Autos, Gegenständen oder das Installieren von GPS-Apps auf Handys anderer Personen verboten wird.

Ebenfalls wird gefordert, dass das Versenden von Briefen und Dokumenten an Opfer verboten wird, genauso wie das Stalking an festen Standorten wie Geschäften. Zurzeit werden nämlich unter dem Gesetz nur das Haus des Opfers, Schulen und Arbeitsplätze erfasst, aber keine weiteren Orte im näheren Umkreis.

GPS-Geräte stellen für Stalking-Opfer eine große Bedrohung dar

Gemeinnützige Organisationen begrüßen den Schritt der Regierung. Opfer leben in großer Angst, da sie wissen, dass sie per GPS überwacht werden können. Akiko Kobayakawa von der Organisation Humanity und Mitglied des Gremiums, sieht deswegen das Verbot als sehr wichtig an. Kobayakawa erklärt, dass die Arten des Stalkings vielfältiger geworden sind. So hatte sie den Fall einer Frau betreut, die am Friedhof und auf Festivals öfter auf ihren ehemaligen Partner traf. Sie wurde misstrauisch und fand nach dem Untersuchen ihres Autos ein GPS-Gerät.

Laut Kobayakawa gibt es viele Fälle, bei denen der Verdacht besteht, dass die Täter Geräte verwenden, um das Opfer ausfindig zu machen. Ein Verbot gegen die Geräte könnte laut ihr deswegen auch als eine Abschreckung gegen Stalking helfen und weitere Opfer möglicherweise verhindern.

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