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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtJapans Polizei will Radfahrer bei Vergehen direkt mit Bußgeldern bestrafen

Keine langwierigen Verfahren mehr

Japans Polizei will Radfahrer bei Vergehen direkt mit Bußgeldern bestrafen

Auch Radfahrer müssen sich an die Regeln des Straßenverkehrs halten. In Japan droht bei einem Vergehen gleich ein ganzes Gerichtsverfahren. Allerdings will die Polizei das System ändern und schneller die Fahrer mit Bußgeldern bestrafen.

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Ein Expertengremium der National Police Agency (NPA) veröffentlichte am Donnerstag einen Zwischenbericht zu Radfahrern. Sie gaben dabei an, dass sie für ein neues Strafsystem sind, bei dem ein Bußgeld sofort ausgesprochen wird, wenn es zu einem Vergehen kommt.

Radfahrer sollen nicht mehr vor Gericht gezerrt werden

Die Strafe wird dafür nicht mehr als strafrechtliche Sanktion angesehen und landet damit auch nicht im Strafregister der Person, auch wenn sie sich vor den Beamten ausweisen muss. Ein Strafpunktesystem wie bei Autofahrern ist hingegen nicht geplant. Gelten soll das neue System für Personen ab 14 Jahren.

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Allgemein betont das Gremium, dass die Maßnahmen gegen Radfahrer verstärkt werden sollen. Seit 2006 hat die Zahl der Verkehrsvergehen durch Radfahrer in Japan stark zugenommen. 2020 verzeichnete die Polizei 25.465 Fälle, was 40-mal so viel ist wie noch 2006 und ein neues Rekordhoch. Zu Pandemie stiegen dazu durch die Lieferdienste die Zahl der tödlichen Unfälle an.

In den meisten Fällen erhalten die Fahrer einen Strafzettel, der sie auf eine weitere Strafverfolgung hinweist. Ein Gericht entscheidet dann über den Fall und die Strafe. Bei Radfahrern gibt es jedoch nur eine sehr niedrige Anklagequote von ein bis zwei Prozent, womit die meisten dann straffrei davonkommen.

Polizei denkt über das neue System nach

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Deswegen hat das Gremium das neue System vorgeschlagen, das auf die Anklagen vor Gericht verzichtet, da die Strafverfolgung auf dieser Ebene völlig unzureichend ist. Kleine sofortige Bußgelder sollen als Ersatz viel effektiver sein.

Die NPA will nun Diskussionen zu der Umsetzung des neuen Systems führen und dabei an die möglichen Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes denken. Ein Bußgeldkatalog ist deswegen noch nicht entworfen. Auch ist nicht klar, ab wann ein Vergehen so schwer ist, dass ein Bußgeld nicht mehr ausreicht. Orientieren wird man sich jedoch an den schon bestehenden Regeln.

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