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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtJapans Polizeibehörde verschärft die Kontrolle nach Vorfall in Kanagawa

Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Japans Polizeibehörde verschärft die Kontrolle nach Vorfall in Kanagawa

Die japanische Nationale Polizeibehörde hat alle Präfekturpolizeien angewiesen, strengere Kontrollmechanismen bei Verkehrsüberwachungen einzuführen. Damit reagiert die Behörde auf das Bekanntwerden von unzulässigen Maßnahmen bei Verkehrskontrollen in der Präfektur Kanagawa und reagiert auch auf die bevorstehende Einführung eines neuen Bußgeldsystems für Fahrradverstöße ab April.

Die Behörde veröffentlichte ein Rundschreiben mit konkreten Vorgaben zur Prävention weiterer Unregelmäßigkeiten. Ein zuständiger Beamter der Präfekturpolizei erklärte, der Vorfall in Kanagawa „erschütterte die Grundlagen des Kontrollsystems“.

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Bußgeld für Fahrradfahrer ab dem 1. April

Ab April wird in Japan ein Bußgeldverfahren für bestimmte Verkehrsverstöße von Radfahrern eingeführt. Grundlage ist eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Künftig können bei klar definierten Verstößen sogenannte blaue Strafzettel ausgestellt werden, die die Zahlung eines Bußgeldes vorsehen, ohne dass ein reguläres Strafverfahren eingeleitet wird.

Redaktionstipp:  Polizeiskandale in Japan werfen Fragen nach Kontrolle und Transparenz auf

Bislang wurden viele Fahrradverstöße entweder nur mündlich verwarnt oder strafrechtlich verfolgt. Das neue Verfahren soll eine einheitlichere und verwaltungsökonomischere Ahndung ermöglichen.

Nach den jährlich veröffentlichten Verkehrsunfalldaten der Nationalen Polizeibehörde sind Fahrräder regelmäßig an einem erheblichen Anteil der Verkehrsunfälle beteiligt. Verstöße wie das Missachten roter Ampeln oder das Fahren auf Gehwegen zählen zu den häufig beanstandeten Verhaltensweisen.

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Vor diesem Hintergrund verfolgt die Reform das Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Regelverstöße konsequenter zu sanktionieren.

Maßnahmen zur internen Kontrolle geplant

Die Nationale Polizeibehörde kritisierte, dass bei den beanstandeten Fällen das Verständnis gefehlt habe, dass Verkehrskontrollen der Unfallverhütung dienen und nicht der Erhöhung von Fallzahlen. Sie kündigte die Einrichtung mobiler Aufsichtsteams an, die sowohl bei der Zentralbehörde als auch bei den Präfekturpolizeien angesiedelt werden.

Diese Teams sollen Einsatzorte überprüfen, die Einhaltung interner Richtlinien kontrollieren und die ordnungsgemäße Erstellung von Ermittlungsunterlagen sicherstellen. Zusätzlich werden in allen Polizeihauptquartieren neue Anlaufstellen eingerichtet, um es Beamten zu erleichtern, Bedenken oder Zweifel an Kontrollmaßnahmen zu melden.

Frühere Kritik an überzogenen Kontrollen

In der Vergangenheit kam es in einzelnen Präfekturen wiederholt zu Diskussionen über unangemessene oder fehlerhafte Verkehrskontrollen. Solche Fälle führten zu internen Untersuchungen und verstärkter Aufsicht. Die aktuelle Weisung der Nationalen Polizeibehörde steht in diesem Kontext einer breiteren Debatte über Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei Verkehrskontrollen.

Polizeifahrzeuge in Japan sind inzwischen mit Dashcams ausgestattet. Nach Angaben der Behörde sollen bei bestrittenen Verstößen Aufzeichnungen gesichert und ausgewertet werden, um die Nachvollziehbarkeit von Maßnahmen zu gewährleisten.

In der Präfektur Kanagawa werden darüber hinaus unangekündigte Überprüfungen von Dashcam-Aufzeichnungen durchgeführt. Mit diesen Maßnahmen soll die Rechtmäßigkeit der Kontrollen überprüfbar bleiben und das Vertrauen in die Verkehrsdurchsetzung gestärkt werden.

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