Laut des jüngsten Urteils des Bezirksgerichts von Shizuoka vom 24. Februar muss die japanische Regierung eine Frau für die Zwangssterilisation entschädigen, die einst aufgrund des Eugenik-Schutzgesetzes an ihr durchgeführt wurde.
Zwischen 1948 und 1996 war es in Japan erlaubt, Menschen mit geistigen Behinderungen, psychischen Erkrankungen oder Erbkrankheiten auch ohne ihre Zustimmung zu sterilisieren. Laut der japanischen Regierung wurden aufgrund des damals geltenden Gesetzes zum Schutz der Eugenik etwa 25.000 Menschen zwangssterilisiert.
Gericht erklärt das Eugenik-Schutzgesetz für verfassungswidrig
Die hörgeschädigte Klägerin wurde ihren eigenen Angaben zufolge 1970 sterilisiert. 2019 reichte sie Klage ein. Der Shizuoka District Court hat das Eugenik-Schutzgesetz von 1948 für verfassungswidrig befunden und fordert nun die Regierung zu einer Zahlung von 16,5 Millionen Yen (etwa 115.665 Euro) an Schadensersatz auf.
Damit haben bereits vier japanische Gerichte das Eugenik-Schutzgesetz für verfassungswidrig erklärt und eine Entschädigung für die Betroffenen gefordert. Anfang 2022 wurde das erste Urteil dieser Art verkündet.
Das Oberste Gericht von Osaka stufte damals das Eugenik-Gesetz als verfassungswidrig ein und forderte als erstes japanisches Gericht überhaupt eine Entschädigung für drei Personen, die einst aufgrund des Eugenik-Schutzgesetz zwangssterilisiert worden waren.
Nicht alle Betroffenen haben mit ihrer Klage Erfolg
Inzwischen sind bei zehn Gerichten sowie einer Zweigstelle über das Land verteilt ähnliche Schadensersatzklagen eingegangen. Allerdings haben die meisten Bezirksgerichte diese wegen Verjährung abgewiesen.
Der Anwalt der Frau, die nun im Gegensatz zu vielen anderen Betroffenen mit ihrer Klage Erfolg hatte, tat seine Ansichten in Bezug auf das Eugenik-Schutzgesetz offen kund und sagte, dass „die Zwangssterilisation die größte Menschenrechtsverletzung der Nachkriegszeit im Rahmen der japanischen Verfassung“ gewesen sei.



