Die Oberstaatsanwaltschaft Japans hat ein Dokument an Medienorganisationen verteilt, das neue Grundsätze für den Umgang mit Presseanfragen im Fall eines Verzichts einer Anklage festlegt. Hintergrund ist die wachsende öffentliche Kritik an der Praxis, in vielen Fällen keine Begründung für den Verzicht auf eine Anklage zu nennen. Das neue Dokument sieht vor, in bestimmten Fällen begrenzte Erklärungen abzugeben, wenn eine Offenlegung des genauen Dispositionstyps nicht erfolgt.
Der Schritt erfolgte wenige Wochen, nachdem ein leitender Beamter der Oberstaatsanwaltschaft gegenüber regionalen Behörden eine interne Warnung ausgesprochen hatte. In einer Videokonferenz mit Bezirksstaatsanwaltschaften wurde erklärt, die zurückhaltende Informationspolitik habe in der Öffentlichkeit zu Vertrauensverlust geführt. Die Aussage lautete: „Es wurde kritisch berichtet, dass keine Gründe für den Verzicht auf eine Anklage genannt werden. Das beeinträchtigt das Vertrauen in die Staatsanwaltschaft erheblich.“
Keine Anklage, oft ohne Begründung
In der japanischen Strafverfolgung gibt es drei mögliche Gründe für einen Verzicht auf eine Anklage: „Kein Tatverdacht“, „unzureichende Beweise“ oder „Einstellung des Verfahrens im Ermessen der Staatsanwaltschaft“. Welche Variante zutrifft, wird in einem internen Dispositionsvermerk festgehalten. In vielen Fällen wird dieser aber nicht veröffentlicht, insbesondere wenn Persönlichkeitsrechte betroffen sind oder die öffentliche Relevanz als gering eingeschätzt wird.
Im Fall eines Musikers, der wegen mutmaßlicher Bedrohung eines Taxifahrers angezeigt wurde, verzichtete die Staatsanwaltschaft Tokyo im Oktober 2025 auf eine Anklage. Die Begründung wurde nicht mitgeteilt. Medien vermuteten eine Einstellung im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung. In einem vergleichbaren Fall im Kontext des LDP-Parteispendenskandals hatte die Behörde hingegen explizit erklärt, dass keine Anklage wegen „fehlenden Tatverdachts“ erhoben wurde. Dies begründete die Behörde mit dem hohen öffentlichen Interesse.
Neue Leitlinien mit Auslegungsspielraum
Das am 3. Dezember 2025 veröffentlichte Dokument der Oberstaatsanwaltschaft hält ausdrücklich daran fest, dass eine Offenlegung des Dispositionsvermerks auf Einzelfallbasis erfolgt. Als Grundsatz heißt es, dass die Entscheidung „unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses und der möglichen Nachteile einer Offenlegung“ getroffen wird.
Neu ist, dass die Staatsanwaltschaft auch bei Nichtbekanntgabe des Vermerks eine Begründung für ihr Schweigen liefern soll. Dies kann entweder eine grobe Umschreibung der Entscheidungsgrundlage oder eine Begründung für die Nichtoffenlegung selbst sein.
Hiroshi Yamamoto, stellvertretender Generalstaatsanwalt, erklärte auf einer Pressekonferenz: „Wenn der Eindruck entsteht, dass grundsätzlich keine Gründe genannt werden, wäre das unangemessen.“ Eine sorgfältige Einzelfallabwägung sei notwendig, um die Transparenz zu erhöhen.
Medien wollen kritischer nachharken
Die Juristin Hidemi Suzuki, Professorin für Verfassungs- und Medienrecht an der Kokushikan-Universität, bewertete die neuen Vorgaben als notwendigen Schritt. Sie erklärte: „Wenn jemand nicht angeklagt wird, fragt sich die Öffentlichkeit automatisch, warum das so ist. Wenn diese Frage unbeantwortet bleibt, ist es schwer zu erkennen, was die Staatsanwaltschaft eigentlich tut.“
Suzuki verwies zugleich auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte betroffener Personen. Eine pauschale Offenlegung sei deshalb nicht praktikabel. Es sei jedoch sinnvoll, im Rahmen des Möglichen Erklärungen zu geben, um das Verständnis für staatsanwaltliche Entscheidungen zu verbessern.
Die Medien rief sie dazu auf, auch in Zukunft kritisch nachzuhaken, wenn keine Gründe für den Verzicht auf eine Anklage genannt werden. Nur durch kontinuierliche Prüfung könne eine ausgewogene Praxis der Offenlegung entstehen.



