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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtJapans Supreme Court wird über die Toilettennutzung von trans Menschen urteilen

Ein langjähriger Streit

Japans Supreme Court wird über die Toilettennutzung von trans Menschen urteilen

Japans Supreme Court könnte schon bald eine Entscheidung im Hinblick auf die Nutzung von Waschräumen durch Transpersonen treffen. Es ist das erste Mal, dass sich das Gericht eingehend mit der Frage der Toilettenwahl von Transmenschen befasst.

Der Supreme Court könnte ein Urteil des Tokyo High Court aus dem Jahr 2021 kippen, das es einem Ministerium erlaubt hatte, die Toilettenbenutzung durch Transpersonen zu beschränken.

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Urteil könnte in naher Zukunft revidiert werden

Die Entscheidung des Tokyo High Court wurde von einer Angestellten, die selbst trans ist und die Auswirkungen des Urteils in ihrem Arbeitsalltag zu spüren bekam, stark kritisiert. Die Beamtin reichte eine Klage ein, in der sie das Ministerium aufforderte, seine Handhabung der Angelegenheit zu revidieren, da die Einschränkung der Benutzung der Waschräume bei ihr psychische Qualen verursacht hatte.

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Ihr Antrag auf finanzielle Entschädigung durch die Regierung wurde damals abgelehnt.

Nun hat der Supreme Court jedoch einen Termin für eine mündliche Verhandlung festgelegt. Ein Schritt, der für die Aufhebung früherer Urteile notwendig ist. Es könnte also sein, dass der Supreme Court es tatsächlich in Erwägung zieht, das Urteil von 2021 zu revidieren.

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Die mündliche Verhandlung soll am 16. Juni stattfinden.

Wenn man sich die Toilette nicht mehr aussuchen darf

Nachdem die Klägerin ihre Arbeit bei METI (Ministry of Economy, Trade and Industry) als Mann aufgenommen hatte, wurde bei ihr eine Geschlechtsdysphorie festgestellt.

Die Beamtin unterzieht sich einer Hormontherapie und lebt als Frau, kann sich aber aus gesundheitlichen Gründen nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Geschlechtsangleichung unterziehen, um ihr rechtliches Geschlecht zu ändern.

2009 teilte sie dem Ministerium mit, dass sie als Frau arbeiten wolle. Ein Jahr später wurde ihr mitgeteilt, dass sie nur noch in bestimmten Waschräumen die Toilette benutzen dürfe. Das Ministerium begründete seine Entscheidung damit, dass sich einige andere Beschäftigte unwohl gefühlt hätten. Von da an durfte die Beamtin nur noch Waschräume benutzten, die zwei oder mehr Stockwerke von ihrer Abteilung entfernt waren.

2013 beantragte sie bei der Nationalen Personalbehörde die Aufhebung der Beschränkungen, doch diese stellte sich in einer Entscheidung von 2015 auf die Seite des Ministeriums.

Gericht gegen Gericht

Im Dezember 2019 stufte der Tokyo District Court die Beschränkung der Toilettenbenutzung als „Einschränkung des wichtigen rechtlichen Interesses, entsprechend der eigenen Geschlechtsidentität zu leben“ ein. Das Bezirksgericht hob die Entscheidung der Personalbehörde von 2015 auf und wies die Regierung an, der Klägerin 1,32 Millionen Yen (etwa 8.986 Euro) zu zahlen.

Der Tokyo High Court reagierte auf das Urteil und entschied, dass „das METI auch die Verantwortung hat, einen angenehmen Arbeitsplatz zu schaffen und dabei die Gefühle der Verlegenheit oder des Unbehagens anderer Mitarbeiter zu berücksichtigen“.

Das Gericht betonte, dass das Ministerium die Einschränkungen erst dann beschlossen hätte, nachdem es versucht hatte, dem Wunsch der Klägerin entgegenzukommen. Das Ministerium hätte demnach eine Informationsveranstaltung mit anderen weiblichen Angestellten abgehalten, um deren Verständnis zu gewinnen.

Das Urteil des Tokyo Bezirksgerichts wurde daraufhin aufgehoben.

Die Klägerin erklärte in ihrer Berufung, dass „das Urteil des High Court die Diskriminierung von trans Personen sanktioniert“.

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