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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtJustizministerium empfiehlt Einsatz von elektronischen Fußfesseln in Japan

Kautionsflucht verhindern

Justizministerium empfiehlt Einsatz von elektronischen Fußfesseln in Japan

Ein Beratergremium des japanischen Justizministeriums empfiehlt den Einsatz von Fußfesseln mit GPS-Trackern, um Personen, die auf Kaution freigelassen wurden, daran zu hindern, das Land zu verlassen.

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Das Gremium erklärte am Freitag, dass es rechtlich möglich ist, bei angeklagten Personen das Tragen von GPS-Geräten per Gerichtsbeschluss anzuordnen. Bereits für Sexualstraftäter wurde eine Überwachung per elektronischer Fußfessel vorgeschlagen.

Fußfesseln sollen Flucht aus Japan verhindern

2020 floh der ehemalige Vorsitzende von Nissan Motor aus Japan, nachdem er gegen Kaution freigelassen wurde. Das Ministerium gab bereits sehr früh bekannt, dass sie den Einsatz von Fußfesseln mit GPS-Trackern prüfen will, um so etwas in Zukunft zu verhindern.

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Nach der Übergabe der Empfehlung des Gremiums an den zuständigen Minister beabsichtigt das Justizministerium dem Parlament einen Entwurf für die Überarbeitung des Strafprozessrechts vorzulegen.

Dem Entwurf zufolge sollen Gerichte anordnen, dass angeklagte Person eine Fußfessel tragen müssen, wenn die Möglichkeit besteht, dass sie nach ihrer Freilassung aus der Hat auf Kaution, aus Japan fliegen.

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Die GPS-Geräte werden eingesetzt, um festzustellen, ob sich eine Person in ausgewiesenen Zonen, zum Beispiel in der Nähe von Flughäfen oder Häfen, befindet, die er nicht betreten darf. Außerdem sollen die Geräte melden, wenn versucht wird, sie zu manipulieren.

Nach Angaben des Justizministeriums hat sich der Anteil der inhaftierten Angeklagten, die gegen Kaution freigelassen wurden, von 15,6 Prozent im Jahr 2009 auf 31,9 Prozent im Jahr 2020 fast verdoppelt. Im Jahr 2019 gab es in Japan eine Reihe von Fällen, in denen Angeklagte gegen Kaution entkamen.

Weitere Strafbestände vorgeschlagen

Der bestehende Straftatbestand der Flucht deckt nur Fälle ab, in denen Straftäter aus Gefängnissen fliehen.

Vor diesem Hintergrund sieht der Entwurf auch die Einführung eines Straftatbestands des Nichterscheinens vor, um Angeklagte zu bestrafen, wenn sie am Tag ihrer Verhandlung nicht vor Gericht erscheinen. Auch der Straftatbestand der Abtrünnigkeit, also wenn eine Person ihren Wohnsitz ohne Erlaubnis verlässt, soll eingeführt werden. Für beide Strafbestände sieht der Vorschlag Haftstrafen von bis zu zwei Jahren vor.

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