Am 16. Dezember wies das Bezirksgericht von Kobe nun offiziell die Klagen von 24 Klägern zurück, die gegen vier Gemeinden und ihr Vorhaben, die Sozialhilfeleistungen zu kürzen, geklagt hatten.
Die in der Präfektur Hyogo gelegenen Städte Kobe, Amagasaki, Itami und Akashi sollten den klagenden Parteien zufolge ihre Entscheidungen zur Kürzung der Sozialleistungen widerrufen. Sie argumentierten dabei, dass die Kürzung dieser Leistungen gegen Artikel 25 der japanischen Verfassung verstoße. „Das Recht auf Beibehaltung des Mindestbetrags garantiert Standards eines gesunden und kultivierten Lebens.“
Nur Osaka erklärte die Kürzungen der Sozialhilfe bisher für illegal
Akiyoshi Koike, der in diesem Fall den richterlichen Vorsitz führte, sprach sich gegen eine potenzielle Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen aus und sagte, dass eine Entscheidung der Zentralregierung, den Standardbetrag der Sozialleistungen zu senken, „nicht als unangemessen“ bezeichnet werden könne. Nun planen Kläger, beim High Court von Osaka Berufung einzulegen.
Dies war bereits das siebte Urteil dieser Art. Landesweit wurden bei 29 Bezirksgerichten ganz ähnliche Klagen eingereicht. Abgesehen von dem Urteil des Bezirksgerichts Osaka vom letzten Februar, das die Kürzungen der Sozialleistungen für illegal erklärte, haben diejenigen, die Sozialhilfe beziehen, in jedem Fall verloren.
Die Gründe der Regierung für die Kürzungen
Den Standardbetrag der sogenannten „Hilfe zum Lebensunterhalt“ im Rahmen der Sozialleistungen, die Lebensmittel, Versorgungsleistungen und andere Ausgaben abdeckt, wurde zwischen 2013 und 2015 von der japanischen Regierung um maximal 10 Prozent gekürzt.
Preisverfälle seit 2008 sowie andere Faktoren wurden von der Regierung als Gründe für die Kürzungen angeführt, wobei es vor allem um die Validität der Berechnungsmethoden ging.
Das Urteil des Bezirksgerichts Kobe verwies darauf, dass Experten und andere in Berichten zwischen 2007 und 2013 zweimal erwähnt hatten, dass zwischen dem Standardbetrag der Sozialleistungen und den Konsumausgaben allgemein einkommensschwacher Haushalte eine Lücke bestehe. Angesichts der Rohstoffpreise, die seit 2008 drei Jahre lang gesunken sind, kam das Gericht zu dem Schluss, dass im Verfahren der nationalen Regierung zur Kürzung der Leistungsbeträge „keine Fehler oder Mängel anerkannt werden konnten“.



