Ein Mann aus Nagoya wurde vor Gericht bereits vor einiger Zeit vom Vorwurf des Betruges freigesprochen und hat jetzt seinerseits die japanische Regierung verklagt. Er behauptet, die Staatsanwaltschaft habe Beweise unterschlagen, weil sie ihn hätten entlasten können.
Der 61-Kläger ist ehemaliger Präsident eines Beratungsunternehmens aus Nagoya. Er erklärte vor wenigen Tagen, bereits Anfang September beim Bezirksgericht Nagoya Klage eingereicht zu haben, in der er eine Entschädigung in Höhe von 5,5 Millionen Yen (etwa34.500 Euro) fordert. Der Japaner wurde im November 2019 angeklagt, Kredite in Höhe von 30 Millionen Yen (etwa 189.000 Euro) erschlichen zu haben. Dafür soll er falsche Werte als Sicherheit angeboten haben.
LINE-Kontakt sorgt für Wiederaufnahme
In erster Instanz wurde er vom Bezirksgericht Nagoya im August 2021 schuldig gesprochen. Das Oberste Gericht von Nagoya kassierte das Urteil aber, weil es feststellte, dass der mit dem Fall betraute Staatsanwalt einen Chatverlauf auf der kostenlosen Messaging-App LINE auf seinem Handy hatte, in dem er sich mit einer Person austauschte, die sich als Opfer des Betrugs ausgab. Der Staatsanwalt hatte den Kontakt mit dieser Person aber verschwiegen, da er über diese auch Daten erhalten hatte, die gegen die Schuldvorwürfe sprachen.
Das Oberste Gericht verwies den Fall daraufhin an das Bezirksgericht zurück, das den Angeklagten im Oktober 2023 freisprach. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Auf einer Pressekonferenz erklärte der Mann, dass der Staatsanwalt vorrangig Beweise und Zeugenaussagen verwendete, die seine Geschichte stützten und die Schuld des Beklagten bewiesen. Er habe von Fall zu seinem gewünschten Urteil führen wollen. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft müsse insgesamt mehr überwacht werden, um diese Kultur der Beweiswürdigung zu korrigieren.
Der Umgang mit entlastenden Beweisen soll besser werden
Kurz nach seinem Freispruch hatte der Mann aus Nagoya bereits eine Beschwerde gegen den zuständigen Staatsanwalt wegen des Verdachts der Erstellung und Verwendung falscher amtlicher Dokumente eingereicht. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Nagoya stellte dieses Verfahren aber schnell wieder ein. Der Mann stellte daraufhin im August dieses Jahres einen Auftrag auf Überprüfung seiner Beschwerde bei einem Ausschuss zur Untersuchung der Strafverfolgung. Der Mann aus Nagoya erklärte aber entschlossen zu sein, weiterzukämpfen.
Er werde alles tun, was er kann, um zu verhindern, dass sich ähnliche Fälle wiederholen, bekräftigte er gegenüber den Reportern. Der stellvertretende Oberstaatsanwalt bei der Bezirksstaatsanwaltschaft Nagoya erklärte, dass seine Dienststelle sich eines Kommentars enthalten wird, da es nicht bekannt sei, dass eine solche Klage eingereicht worden ist.



