Stats

Anzeige
Home News Kriminalität & Recht Mieterlass für konfuzianischen Tempel in Naha für verfassungswidrig erklärt

Aktivitäten als religiöse Handlung eingestuft

Mieterlass für konfuzianischen Tempel in Naha für verfassungswidrig erklärt

Die Stadtregierung von Naha darf laut eines Urteils des Obersten Gerichts in Japan einem konfuzianischen Tempel nicht die Miete erlassen.

Laut dem Gericht wird so die verfassungsmäßige Trennung zwischen Politik und Religion verletzt und eine bestimmte Religion bevorteilt.

1.335 Quadratmeter großes Gelände mietfrei

Bei dem Rechtsstreit ging es um den Kume Shinsei-byou, der sich im Matsuyama Park in Naha befindet. Ein Tempel, der dem chinesischen Philosophen Konfuzius gewidmet ist.

Das Gelände, auf dem sich der Tempel befindet, ist öffentlicher Grund und umfasst 1.335 Quadratmeter.

LESEN SIE AUCH:  Priester rettet vergessenen Tempel in Shiga

Kume Souseikai, ein in Naha ansässiger Verein, errichtete dort 2013 eine Statue des Philosophen und einen Raum, um den Konfuzianismus und die Geschichte Okinawas weitergeben zu können.

Die Stadtverwaltung von Naha stimmte dem Verein zu, der angab, dass der Tempel dem öffentlichen Interesse diene und erließ die jährliche Miete von 5,76 Millionen Yen.

Einwohner von Naha klagten gegen den Mieterlass

Die Entscheidung stieß allerdings in der Stadt auch auf Kritik und eine Bürgerbewegung reichte Klage ein, da die Entscheidung der Stadt ihrer Ansicht nach die Trennung von Politik und Religion verletze.

Die Entscheidung des Gerichts nimmt keinen Bezug darauf, ob es sich beim Konfuzianismus um eine Religion handelt, sagte jedoch, dass ein Ritual des Vereins, womit der Geist des Philosophen wieder willkommen geheißen wird, eine religiöse Bedeutung hat und die Gebäude des Tempels mit dem Zweck der Durchführung des Rituals angeordnet sind.

Aktivitäten des Vereins hinter dem Tempel als religiöse Handlung eingestuft

Die Aktivitäten des Kume Souseikai sind daher als religiöse Handlung anzusehen und der Mieterlass ist daher nach Absatz 20 der japanischen Verfassung verboten.

In der Entscheidung wurde auch die Tatsache aufgeführt, dass der Verein sich isoliert und weigert, das Ritual als Touristenattraktion anzubieten.

Das Gericht hat die Stadtverwaltung daher angewiesen, die volle Mietsumme in Rechnung zu stellen.

Bereits 2019 hatte ein Gericht in Fukuoka entschieden, dass die Stadt mit dem Mieterlass gegen die Verfassung verstößt, es wurde aber nicht festgelegt, wie hoch die Miete zu sein hat.

Die Bürgermeisterin von Naha, Mikiko Shiroma, sagte über das Urteil: „Die Stadtverwaltung wird die Entscheidung lesen, diskutieren, was verbessert werden muss, und darauf reagieren.“

Nicht die erste Entscheidung des obersten Gerichts

Angesichts der Vermischung von Staat und Religion in Japan vor dem Zweiten Weltkrieg verbietet die Nachkriegsverfassung dem Staat und den lokalen Regierungen, mit einer Religion verbunden zu sein.

Es war das dritte Mal, dass die Große Kammer des Obersten Gerichtshofs eine Regierungsmaßnahme in Verbindung mit einer Religion für verfassungswidrig erklärt hat.

Die jüngste Entscheidung war die Erste, die den Konfuzianismus betraf. Die beiden vorherigen Entscheidungen bezogen sich auf Shinto-Schreine.

Anzeige
Anzeige