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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtNeue Untersuchung des Sakura-Skandals zeigt Fehleinschätzung der Staatsanwaltschaft

Erneute Untersuchung frustriert

Neue Untersuchung des Sakura-Skandals zeigt Fehleinschätzung der Staatsanwaltschaft

Nachdem der ehemalige Premierminister Shinzo Abe vom Sakura-Skandal von der Staatsanwaltschaft freigesprochen wurde, war es lange ruhig um den Fall. Jetzt hat aber ein Gremium entschieden, dass die Staatsanwaltschaft den Fall neu aufnehmen muss.

Die Staatsanwaltschaft von Tokyo verliert allmählich das Vertrauen gegenüber dem Committee for the Inquest of Prosecution. Der unabhängige Ausschuss ist ein Organ, das Entscheidungen der Staatsanwaltschaft rückgängig machen und sie erneut zu einer Untersuchung zwingen kann, wenn sie Untersuchungen als unzureichend ansehen.

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Hotel-Partys lösten Skandal aus

So war das auch im Fall von Abe. Am 30. Juli wurde beschlossen, dass die Entscheidung, Abe nicht anzuklagen, falsch sei. Der ehemalige Premierminister wird nun erneut des Verstoßes gegen den Office Election Act verdächtigt. Gleichzeitig stimmte das Gremium aber auch zu, dass Abe in Bezug auf das Gesetz zur Kontrolle politischer Gelder unschuldig ist und akzeptierte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft.

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Die Staatsanwaltschaft zeigte sich deswegen aber verärgert. Sie hatten vor allem die Ermittlungen auf das zweite Gesetz fokussiert, da Abe verdächtigt wurde die Zahlungsbilanz der Partys vor den Sakura-Events in seinen Berichten zu politischen Geldern nicht richtig aufgelistet zu haben.

Abes Unterstützer hatte zwischen 2013 und 2019 immer einen Abend vor den Sakura-Partys der Regierung andere Unterstützer zu einem Abendessen in High-End-Hotels in Tokyo eingeladen. Die Teilnehmergebühr betrug dabei 5.000 Yen (ca. 38,93 Euro).

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Die Untersuchungen zeigten, dass zwischen 2016 und 2019 die Einnahmen durch die Gäste bei 11,57 Millionen Yen (ca. 90.080) lagen. In den Jahren lagen die Ausgaben allerdings bei etwa 18,65 Millionen Yen (ca. 145.200 Euro). Der erste Sekretär von Abe, der auch den Unterstützerverband leitete, gab später zu, dass sie die Differenz gezahlt haben.

Staatsanwaltschaft bemühte sich um eine genaue Untersuchung

Da etwa 30,22 Millionen Yen (235.249 Euro) nicht als politische Ausgaben und Einnahmen verzeichnet wurden, war die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass der Sekretär gegen das Gesetz verstoßen hat und sie klagten ihn an.

Eine Strafverfolgung von Abe wurde jedoch als schwierig angesehen. Das Gesetz soll gegen politische Organisationen vorgehen. Politiker selbst können auch angeklagt werden, wenn ihnen eine Beteiligung oder Unterlassung der Pflichten nachgewiesen werden kann.

Aus dem Grund wurde auch die Verbindung zwischen Abe und seinem Sekretär untersucht. Da aber der Sekretär ausgesagt hatte, dass er Abe von den Abrechnungen nichts erzählt hat, könnte ihm deswegen keine Absprache nachgewiesen werden.

Da der ehemalige Premierminister nicht angeklagt werden sollte, wurde er von der Sonderermittlungseinheit befragt. So sollte dem Ausschuss gezeigt werden, dass ihre Entscheidung die richtige ist und sie ihre Ermittlungen gründlich durchgeführt haben. Weil die Befragung nichts ergab und keine Beweise eingereicht wurden, wurde der Fall geschlossen.

Gremium bewirkte bereits andere Entscheidungen

Es wurde anschließend davon ausgegangen, dass das Gremium aufgrund der Untersuchung automatisch beiden Punkten zustimmt und mit den Ermittlungen zufrieden ist. Die Staatsanwaltschaft ist deswegen frustriert, dass es nun anders gekommen ist.

Damit Abe eine Schuld nachgewiesen werden kann, muss belegt werden, dass die Gäste teilweise Essen und Unterhaltung geschenkt bekamen. Es wurden dazu 30 Teilnehmer befragt, die alle aber nichts von den eigentlichen Kosten wussten.

Das Gegenargument vom Gremium ist, dass die indirekten Spenden individuellen beurteilt werden sollten. Aus dem Grund sollen nun deutlich mehr Gäste befragt werden. Keine einfache Aufgabe, den alleine 2019 waren 200 Personen eingeladen und nicht alle wollen mit der Polizei reden.

Es ist nicht der erste große Fall, wo das Gremium eine Anklage fordert und der Staatsanwaltschaft widerspricht. Im Bestechungs-Skandal um den ehemaligen Wirtschaftsminister Isshu Sugawara war die zweite Ermittlung sogar erfolgreich und es kam zu einer Verurteilung.

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