MS: Am 16. Februar hat eine Gruppe parteiübergreifender Gesetzgebender einen neuen Gesetzesentwurf vorgestellt. Dieser sieht eine stärkere Unterstützung von Frauen vor, die mit häuslicher Gewalt, finanziellen Schwierigkeiten und anderen Problemen zu kämpfen haben.
Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen nationale und lokale Regierungen sowie öffentliche Organisationen für die Bereitstellung von Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Frauen verantwortlich sein. Die Gruppe plant, ihren Entwurf bei der aktuellen Landtagssitzung vorzulegen, nachdem die Mitglieder:innen mit ihren jeweiligen Parteien ihre Gespräche diesbezüglich geführt haben.
Pandemie hat die Lage der Betroffenen noch verschlechtert
Die bestehenden Frauenhilfesysteme basieren auf dem 1956 erlassenen Anti-Prostitutionsgesetz und gelten als veraltet, weswegen viele auch schon seit längerer Zeit eine Überarbeitung und Anpassung der Systeme fordern. Der neue Gesetzentwurf sieht unter anderem die Streichung einiger Teile des Antiprostitutionsgesetzes vor.
Die Diskussionen um eine Überarbeitung der Gesetzeslage wurde aufgrund der Pandemie neu entfacht, da sich die Lebenssituation vieler Frauen seit ihrem Beginn weiter verschlechtert hat.
Gemäß dem Rahmenwerk des Entwurfes besteht sein Grundprinzip darin, „die Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen“, da Frauen auch heute noch aufgrund ihres Geschlechts häufig auf Schwierigkeiten stoßen.
Gleichstellung, Beratung, Unterstützung
Es wird gefordert, dass die nationalen und die Präfekturregierungen die grundlegende Politik zur Unterstützung von Frauen festlegen. Außerdem sollen sich der öffentliche und private Sektor zukünftig gemeinsam über konkrete Maßnahmen beraten.
Eine weitere neue Bestimmung sieht vor, dass private Selbsthilfegruppen die Hauptversorgung von Frauen in Not sichern müssen. Des Weiteren sollen Regeln für die finanzielle Unterstützung solcher Organisationen festlegt werden.
Der Entwurf wird die Kommunalverwaltungen dazu verpflichten, sich um die Einstellung entsprechenden Beratungspersonals für die gefährdeten Frauen zu bemühen. Bisher waren lokalen Stellen noch nicht dazu verpflichtet gewesen. Auch dies soll sich ändern.
Überparteiliches Treffen für Gesetzesentwurf
An dem Treffen nahmen unter anderem auch die ehemalige Justizministerin Yoko Kamikawa von der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), Kanae Yamamoto, ein Mitglied des Repräsentantenhauses, das dem Juniorkoalitionspartner der LDP, Komeito, angehört, sowie Tomoko Abe, ein Mitglied des Repräsentantenhauses der wichtigsten Oppositionspartei, der Demokratischen Verfassungspartei Japans, teil.
Tamie Kaino ist die Vorsitzende einer Gruppe, die sich stark für die Verabschiedung neuer Gesetze für Frauen einsetzt und aus freiwilligen Unterstützenden von Frauenhilfsorganisationen besteht.
Auch sie hat an dem Treffen teilgenommen und die momentane Lage der Frauen kommentiert. „Insbesondere Frauen sind von der Coronavirus-Pandemie schwer betroffen. Um den Status quo zu ändern, wo die Unterstützung diejenigen nicht erreicht, die sie brauchen, hoffe ich, dass der Entwurf während der aktuellen Landtagssitzung in Kraft angenommen wird.“
