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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtOberstes Gericht verurteilt Japans Regierung zu Schadensersatz wegen Lärmbelästigung einer US-Basis

Flugverbot abgelehnt

Oberstes Gericht verurteilt Japans Regierung zu Schadensersatz wegen Lärmbelästigung einer US-Basis

Der Oberste Gerichtshof von Tokyo hat die japanische Regierung wegen der Lärmbelästigung durch Flugzeuge der US-Militärbasis Yokata zur Zahlung von Schadensersatz beurteilt.

Die Forderung der Kläger, dass die Flüge ausgesetzt werden sollen, wies der Vorsitzende Richter allerdings ab.

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Regierung muss 768 Milliarden Yen zahlen

Das Gericht urteilte, dass die Regierung rund 768 Milliarden Yen Schadensersatz an einige Anwohner der Basis zahlen muss. Die Flugzeuge dürfen allerdings weiterhin am späten Abend und frühen Morgen fliegen.

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Im Oktober 2017 erklärte das Bezirksgericht in Tokyo, dass der Fluglärm zu Unterbrechungen im täglichen Leben der Menschen geführt habe und dass die Regierung es versäumt habe, wirksame Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung zu ergreifen.

Das Bezirksgericht verurteilte die japanische Regierung zu Schadenersatzzahlungen in Höhe von insgesamt rund 618 Millionen Yen an Anwohner, die in Gebieten leben, in denen der Fluglärmpegel ein gewisses Maß übersteigt.

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Vorinstanz lehnte bereits Flugverbot ab

Die Vorinstanz lehnte jedoch den Antrag auf Aussetzung der Flüge und auf Zahlung von Schadenersatz wegen künftiger Lärmbelästigung ab.

Im Juni 2019 bestätigte das Oberste Gericht in Tokyo die Entscheidung des Bezirksgerichts und verurteilte die Regierung zur Zahlung von Schadenersatz, auch für Lärm ab dem Zeitpunkt, an dem die Entscheidung der Vorinstanz getroffen wurde und dem Tag, an dem die Entscheidung eines Berufungsgerichts erging.

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