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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtPolizei in Japan stellte Informationen zu Bürgerprotesten illegal einem Ökostromunternehmen zur Verfügung

Präfektur muss Schadensersatz an Aktivisten zahlen

Polizei in Japan stellte Informationen zu Bürgerprotesten illegal einem Ökostromunternehmen zur Verfügung

Laut eines Urteils des Bezirksgerichts in Gifu, hat die Polizei der Präfektur illegal Daten über die Aktivitäten von Einwohnern, die sich gegen den Bau mehrerer Windparks einsetzten, einem Ökostromkonzern zur Verfügung gestellt.

Der Vorsitzende Richter des Bezirksgerichts verurteilte die Präfekturverwaltung zu Schadensersatz von insgesamt 2,2 Millionen Yen (ca. 16.845 Euro), die an vier Kläger gezahlt werden müssen.

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Datenweitergabe der Polizei ist böswillig gewesen

In der Urteilsbegründung sagte der Richter: „Ich kann nicht umhin zu sagen, dass die Art und Weise wie die Polizei aktiv, absichtlich und kontinuierlich die persönlichen Daten an das Unternehmen weitergegeben haben, böswillig war.“

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Die vier Kläger hatten die Polizei der Präfektur verklagt, da Polizeibeamte der Stadt Ogaki personenbezogen Daten über sie gesammelt und diese dann an ein Unternehmen weitergegeben hat, das mehrere Windparks plant, was die Kläger verhindern wollten.

Dem Urteil zufolge trafen sich drei Polizeibeamte, die in der Sicherheitsabteilung der Polizeistation Ogaki arbeiten, von August 2013 bis Juni 2014 viermal mit Mitarbeitern des Unternehmens C-Tech und tauschten Informationen aus. Die Mitarbeiter von C-Tech führten über diese Treffen Protokoll.

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Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft der Chubu Electric Power Co. und plante den Bau von Windparks in Ogaki. Die Polizeibeamten stellten Informationen über die Kläger zur Verfügung, wie z. B. ihre Namen, ihren Bildungshintergrund, ihre Erfahrungen mit bürgerschaftlichem Engagement und ihre medizinische Vorgeschichte.

Bürgertreffen stellen keine Bedrohung dar

Die Kläger hatten Bürgertreffen organisiert, um über die Windenergieerzeugung zu informieren und so die Windparks zu verhindern.

Dazu heißt es im Urteil: „Die Informationen über ihre Aktivitäten gegen den Bau der Windparks oder andere frühere Bürgerinitiativen, an denen sie teilgenommen hatten, sind Informationen über ihre Gedanken und Überzeugungen, die, neben allen anderen persönlichen Informationen, geschützt werden müssen. Eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung war nicht gegeben“

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Polizeibeamten gegen das Gesetz über staatliche Rechtsbehelfe verstoßen haben, da keine Notwendigkeit bestand, die Informationen an das Unternehmen weiterzugeben, und die Weitergabe der Informationen böswillig war.

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