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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtRichter des Sendai High Courts droht wegen Tweets die Amtsenthebung

Tweets über Gerichtsprozesse

Richter des Sendai High Courts droht wegen Tweets die Amtsenthebung

Richter haben die Aufgabe verantwortungsvoll und angemessen mit ihren Fällen umzugehen. Einem Richter des japanischen High Courts droht nun die Amtsenthebung, weil er sich auf Twitter unangemessen zu Gerichtsprozessen geäußert hat.

Am Mittwoch beschloss der Parlamentsausschuss zur Anklage von dem 55 Jahre alten Kiichi Okaguchi, Richter am Sendai High Court, an das Amtsenthebungsgericht zu verweisen. Er ist erst der neunte Richter, dem ein Amtsenthebungsverfahren droht, wobei nur sieben von ihnen entlassen wurden.

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Betroffene reichten Beschwerde ein

Ein Anwalt von Okaguchi bezeichnete die Entscheidung des Ausschusses als äußerst bedauerlich und eine ernsthafte Bedrohung für die Unabhängigkeit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit von Richtern. Der Ausschuss begründete seine Entscheidung zwar nicht öffentlich, es wird aber davon ausgegangen, dass der Grund mehrere Tweets sind. In zwei separaten Fällen hat Okaguchi 2017 und 2018 unangemessene Aussagen gemacht.

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2017 schrieb er auf seinem privaten Account über den Mord an einer 17 Jahre alten Highschool-Schülerin, die von einem Mann ermordet wurde, der nach Okaguchis Aussagen ein Sadist war und davon erregt wurde, dass Frauen gewürgt werden.

Fast zwei Jahre später schrieb er auf Facebook, dass die hinterbliebene Familie von dem Tokyo High Court eine Gehirnwäsche erhalten hat, damit sie ihn kritisieren. Der Beitrag löste große Empörung aus.

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2018 kam es noch zu einem weiteren Tweet, der heftig kritisiert wurde. Okaguchi schrieb über die Zivilklage zu Einigung über einen Hund. Er beschuldigte dabei die originale Haustierbesitzerin für die Situation, die den Hund durch ihren toxischen Mann verloren hatte.

Richter erhielt bereits Disziplinarmaßnahmen

Die Betroffenen aus beiden Fällen forderten später die Entlassung von Okaguchi, weil sein Verhalten unangemessen und verletzend sei. Weitere Anträge wurden eingereicht, nachdem der Richter in einer Radiosendung einen Gesetzentwurf zur Verlänger des Rentenalters von Staatsanwälten kritisiert hatte.

Okaguchi wurde zweimal von dem Ausschuss befragt, während Beschwerden gegen ihn untersucht wurden. Der Supreme Court nahm gegen ihn hingegen 2018 und 2020 Disziplinarmaßnahmen vor, da er mit seinen Aussagen das Vertrauen der Öffentlichkeit in Richter untergraben hat.

Problematische Aussagen auf Twitter durch hohe Beamte in Japan sind mittlerweile keine Seltenheit mehr. So sorgte kürzlich ein Staatsminister mit einem Tweet zu Israel für Empörung.

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