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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtRussische und chinesische Diplomaten zahlen in Japan ihre Strafzettel nicht

Strafen verjähren oft

Russische und chinesische Diplomaten zahlen in Japan ihre Strafzettel nicht

Obwohl Diplomaten in Japan eine Sonderstellung haben, heißt es nicht, dass sie sich alles erlauben dürfen. So gibt es auch für sie Strafzettel, die aber vor allem Russland und China gekonnt ignorieren.

Am Freitag wurde in einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Oberhauses auf das Fehlverhalten der Botschaften hingewiesen. Shingo Miyake von der regierenden Liberaldemokratischen Partei gab an, dass Russland und China von allen Ländern am wenigsten ihre Parkverstöße bezahlen.

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Diplomaten als rücksichtslose Autofahrer

Die Zahlen seien dabei so enormen, dass sie den dritten Platz deutlich übertreffen. Insgesamt werden jährlich um die 306.951 Euro von Diplomaten nicht bezahlt, wie die Regierung bestätigte. Es gab dabei 2018 genau 3.948 Parkverstöße. 2020 war die Zahl auf 1.137 Verstöße zurückgegangen, obwohl die Kosten fast gleich blieben.

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Auf die Nachfrage von Miyake wurde angegeben, dass es im letzten Geschäftsjahr 2.736 Fälle gab, die aufgrund der Verjährungsfrist von fünf Jahren verfallen sind. Damit entgingen der Regierung eine Summe von etwa 314.981 Euro. Miyake forderte daraufhin, dass die Regierung etwas gegen das Problem unternimmt, das nicht neu ist.

Auch das Außenministerium ist sich der Situation bewusst. Vize-Außenminister Takashi Uno gab an, dass sie bereits Diskussionen mit den anderen Ministerien und Behörden führen, um eine Lösung zu finden. Genaueres konnte er zu dem Zeitpunkt aber nicht sagen.

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Bestrafungen sind nur indirekt möglich

Aufgrund ihres Status‘, der ihnen Immunität garantiert, kann die Polizei wegen der ausbleibenden Zahlungen niemanden bestrafen. Sie können nur die Botschaft über den Strafzettel informieren und um die Zahlung bitten. Eine Beschlagnahmung der Vermögenswerte, wie bei normalen Bürgern, können sie nur als Druckmittel durchsetzen, wenn das Personal der Botschaft zustimmt.

Da dass jedoch nicht passiert, kann die Polizei nur weiter um die Zahlung bitten, auch wenn die Diplomaten bereits mehrere unbezahlte Strafzettel gesammelt haben. Als indirekte Strafe schlägt Miyake deswegen vor, den entsprechenden Diplomaten den Erlass der Benzinsteuer zu entziehen. Bestimmte Privilegien dürfen unter Umständen entzogen werden.

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