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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtSendai High Court erklärt Oberhauswahlen für verfassungswidrig

Die Wahlergebnisse wurden jedoch nicht für ungültig erklärt

Sendai High Court erklärt Oberhauswahlen für verfassungswidrig

Der Sendai High Court hat am 1. November die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Juli ebenfalls aufgrund der 3,03-fachen Differenz zwischen dem bevölkerungsärmsten und dem bevölkerungsreichsten Wahlbezirk für verfassungswidrig erklärt. Allerdings hat das Gericht die Wahlergebnisse von fünf Wahlkreisen im Nordosten Japans nicht wie in der Klage gefordert für ungültig geklärt.

Der Sendai High Court ist damit das achte Gericht, das die vergangenen Oberhauswahlen für verfassungswidrig erklärt hat. Erst am 18. Oktober war der Tokyo High Court zu einem ähnlichen Urteil gekommen. Die Entscheidung vom Dienstag betraf die Wahlkreise in den Präfekturen Aomori, Fukushima, Iwate, Miyagi und Yamagata in der Region Tohoku.

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Kritische Stimme sprechen sich gegen die jüngsten Urteile aus

Grundsätzlich entsteht ein Unterschied in der Stimmengewichtung immer dann, wenn die Anzahl der Wählenden pro Parlamentsmitglied je nach Wahlbezirk unterschiedlich ist. Ist die Diskrepanz zu groß, kann das al ein Verstoß gegen die in der Verfassung verankerte Forderung nach fairen Wahlen angesehen werden.

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Eine Wahlkommission hatte versucht, die jüngsten Klagen dieser Art mit dem Argument abzuweisen, dass „die Ungleichheit der Stimmen nicht signifikant genug war, um Probleme mit der Verfassungswidrigkeit zu verursachen“. Von ihr wird auch erwartet, dass sie schon bald in Berufung gehen wird.

Die Obersten Gerichtshöfe von Nagoya und Takamatsu sowie die Zweigstelle Matsue des Obersten Gerichtshofs von Hiroshima haben die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Juli für verfassungsgemäß erklärt.

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Die Obersten Gerichtshöfe von Sapporo, Tokyo, Osaka und Hiroshima haben sie dagegen als „verfassungswidrig“ eingestuft. Noch ist also nichts entschieden.

Bis Ende November können die Gerichte über den Fall entscheiden

Sobald alle Obergerichte des Landes ihr Urteil in diesem Fall verkündet haben, wird der Supreme Court über die Angelegenheit entscheiden.

Zwar wurde bisher noch nie ein Wahlergebnis für das Repräsentantenhaus offiziell für ungültig erklärt oder als verfassungswidrig bezeichnet, aber die Unterschiede von 5 bzw. 4,77 Stimmen bei den Wahlen 2010 und 2013 wurden als verfassungswidrig eingestuft.

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