Die japanische Regierung hat versucht, mit Hilfsgeldern den wirtschaftlichen Schaden für Unternehmen auszugleichen, der durch die Pandemie entstanden ist. Allerdings wurde einigen das Geld verweigert. So auch einem Sexgewerbe, das nun gegen ein Urteil vorgehen will, welches eine Zahlung weiterhin ablehnt.
Das Bezirksgericht von Tokyo hat in seinem Urteil beschlossen, dass die Entscheidung zu dem Hilfsgeld von der Regierung rechtens war. Die geforderte Zahlung von 4,5 Millionen Yen (ca. 31.911 Euro) wurde damit abgelehnt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass Unternehmen wie Restaurants und Pachinko-Salons eine Lizenz nach dem Gesetz zur Kontrolle von Vergnügungsunternehmen haben müssen.
Geschäfte in der Sexindustrie werden aus moralischen Gründen ausgeschlossen
Unternehmen in der Sextindustrie müssen hingegen nur den lokalen Behörden melden, dass sie ihren Betrieb aufnehmen. Grund dafür ist laut dem Urteil, dass die Unternehmen gegen sexuell ethische Konzepte der Gesellschaft verstoßen. Es sei deswegen unangemessen für die Regierung, sie als richtige Gewerbe mit einer Lizenz anzuerkennen.
Daraus leitete das Gericht ab, dass die Regierung auch das Recht hat, die Geschäfte aus dem COVID-19-Zuschussprogramm auszuschließen, da sie nicht dazu verpflichtet sind, sie mit öffentlichen Geldern weiter am Leben zu erhalten.
Experten sehen das Urteil kritisch
Die Betreiberin des klagenden Sexgewerbes ist mit dieser Erklärung nicht einverstanden und hat am 30. Juni Berufung eingelegt. Für sie ist der Ausschluss ein Verstoß gegen den 14. Artikel der Verfassung, der Gleichstellung vor dem Gesetz vorschreibt.
In einem Statement wurde erklärt, dass das Urteil ein Versuch ist, bestimmten Unternehmen einen schlechten Ruf zu verleihen und den Menschen zu sagen, sie sollten „einfach aufgeben, weil die Gesellschaft immer mit dem Finger auf sie zeigen wird“. Das Urteil würde nur weitere Vorurteile gegen die Sexindustrie fördern.
Daichi Iwakiri, Professor für Verfassungsrecht, sieht das Urteil als fragwürdig an. Für ihn würde eine Auszahlung der Gelder nicht einer öffentlichen Anerkennung der Geschäfte gleichkommen. Dazu sei die Definition, dass die Geschäfte gegen ethische Konzepte verstoßen, als Argument unangemessen.



