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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtStaatsanwaltschaft erhebt erneut keine Klage gegen Japans Ex-Premierminister

Sakura-Skandal

Staatsanwaltschaft erhebt erneut keine Klage gegen Japans Ex-Premierminister

Die Sonderermittlungseinheit der Staatsanwaltschaft von Tokyo hat erneut beschlossen, keine Anlage gegen Japans Ex-Premierminister Shinzo Abe wegen Ausgaben für eine Veranstaltung am Vorabend der „Sakura-Partys“ zu erheben.

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Im Juli hatte ein Unterausschuss die Entscheidung, Abe wegen des Verstoßes gegen das Wahlgesetz nicht anzuklagen, kritisiert.

Erneute Ermittlungen führten zu keinem Ergebnis

Das ursprüngliche Urteil des Untersuchungsausschusses ist nicht gleichzusetzen mit einem Urteil, dass Abe eine strafrechtliche Verfolgung verdient, was bedeutet, dass der Ausschuss keine Möglichkeit hat, eine Anklage durch eine erneute Untersuchung zu erzwingen.

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Im Zuge der daraufhin folgenden neuen Untersuchung befragte die Staatsanwaltschaft viele Personen, die an dem Abendessen teilgenommen hatten und stellte fest, dass es unmöglich ist zu beweisen, dass der Wert der Lebensmittel die Teilnahmegebühr übersteigt.

Staatsanwaltschaft schließt den Fall ab

Die Veranstaltungen wurden zwischen 2013 und 2019 in einem Hotel in Tokyo abgehalten. Gäste mussten jeweils 5.000 Yen (ca. 38,41) Teilnahmegebühr bezahlen. Diese Gebühr reichte allerdings nicht aus, um die Kosten zu decken und zwischen 2016 und 2019 zahlte Abes Büro insgesamt 7,08 Millionen Yen (ca. 54.388 Euro) dazu.

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Kritiker warfen Abe vor, dass es sich bei dem Betrag um eine illegale Spende an seine Wähler handelte.

Mit der abschließenden Einschätzung sind die Ermittlungen gegen Japans Ex-Premierminister damit abgeschlossen.

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