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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtStaatsanwalt fordert Haftstrafe für japanische Politikerin

Staatsanwaltschaft fordert 18 Monate Haft

Staatsanwalt fordert Haftstrafe für japanische Politikerin

Anfang des Jahres sorgte das Ehepaar Kawai in Japans Politikwelt für einen großen Skandal. Unter anderem wird Anri Kawai vorgeworfen bei der letzten Oberhauswahl Wählerstimmen für sich gekauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert nun im laufenden Gerichtsprozess eine mehrmonatige Haftstrafe für die Abgeordnete.

Am Dienstag forderte die Staatsanwaltschaft vor dem Bezirksgericht Tokyo für Frau Kawai eine 18-monatige Haftstrafe. Während der Beantragung der Strafe warfen sie der 47-Jährigen ein beispielloses böswilliges Verbrechen vor, das die Grundlagen der Demokratie erschüttert habe.

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Politikerin soll Wählerstimmen gekauft haben

Frau Kawai wird zusammen mit ihrem Mann Katsuyuki Kawai, ein ehemaliger Justizminister, vorgeworfen gegen das japanische Wahlgesetz verstoßen zu haben. Zwischen März und Juni 2019 sollen sie an fünf Mitglieder von lokalen Versammlungen in der Präfektur Hiroshima Geld gezahlt haben. Insgesamt um die 13.474 Euro sollen an die Politiker gegangen sein. Nachdem es erste Untersuchungen Anfang des Jahres gegeben hatte, kam es am 18. Juni zur Verhaftung der beiden.

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Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Geld als Belohnung zur Stimmengewinnung für Frau Kawai zur Oberhauswahl Juni 2019 gedacht war. Kawai gab zu, dass sie Geld verteilt hat, es sei jedoch dafür dagewesen den Personen zu ihrem Sieg bei der Wahl zur Präfekturversammlung zu gratulieren. Dazu betont sie, dass sie auch nur an vier der fünf Zahlungen beteiligt war.

Frau Kawai selbst hat sich deswegen als nicht schuldig befunden und streitet ab, dass sie Stimmen kaufen wollte. Ihre Aussage steht jedoch den Angaben der Abgeordneten gegenüber, die das Geld von den Kawais erhielten. Sie gaben an, dass sie dachten, dass sie aufgrund des Geldes Wahlstimmen für Frau Kawai sichern sollten.

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Auch Herr Kawai steht vor Gericht

Ob es jedoch wirklich zu so einer Bitte direkt gekommen ist, bleibt weiterhin unklar. Der Prozess um Frau Kawai wird voraussichtlich noch bis zum 23. Dezember laufen. Ein Urteil soll es wahrscheinlich erst im Januar geben.

Neben Frau Kawai steht auch ihr Mann in einem separaten Prozess vor Gericht. Herr Kawai ist Mitglied des Unterhauses und soll ebenfalls Stimmen gekauft haben. Ihm wird vorgeworfen, dass er etwa 100 Personen insgesamt um die 229.827 Euro gezahlt haben soll.

Trotz des Skandals haben die beiden weiterhin ihren Platz im Ober- und Unterhaus, was bereits für massive Kritik sorgte. Das Paar war lediglich aus der liberaldemokratischen Partei ausgetreten, nachdem der Druck auf sie gewachsen war.

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