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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtStadtverwaltung Tokyo und japanische Regierung zu Entschädigungszahlung verurteilt

Unrechtmäßige Verurteilung

Stadtverwaltung Tokyo und japanische Regierung zu Entschädigungszahlung verurteilt

Ein Gericht in Japan hat ein Urteil gegen die Stadtverwaltung des Großraums Tokyo sowie den Staat Japan verhängt. Konkret ging es bei dem Verfahren um eine rechtswidrige Untersuchung über den angeblich unerlaubten Export von Gütern, die zur Herstellung biologischer Waffen geeignet sind.

Das Gericht verurteilte die Regierung zu einer Entschädigungszahlung an den Präsidenten des Unternehmens und zwei weitere Männer.

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Untersuchung und Verhaftung ohne rechtliche Grundlage

Bei dem Unternehmen handelt es sich um den Maschinenhersteller Ohkawara Kakohki Co. Der vorsitzende Richter gab an, die Untersuchung sei auf konstruierte Fakten gestützt und ohne vernünftige Gründe durchgeführt worden.

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In Gang kam diese Untersuchung, nachdem das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie, das die Exportaktivitäten beaufsichtigt, die Polizei über ein Problem mit der rechtlichen Auslegung der Exportkontrollvorschriften informierte.

332 Tage in Untersuchungshaft

Daraufhin führte die Polizei keine eigne Untersuchung durch, sondern verhaftete die Verantwortlichen. Auch, als sie von Unternehmensseite erfuhr, dass die exportierten Waren keinen Handelsbeschränkungen unterlagen, führten sie keine neue Untersuchung durch, obwohl dies üblich gewesen wäre.

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Die Angeklagten wurden im März 2020 verhaftet und verbrachten insgesamt 332 Tage in Untersuchungshaft, bis sie im Februar 2021 gegen eine Kautionszahlung freigelassen wurden.

Hohe Entschädigungszahlung beantragt

Im Juli 2021 wurde die Anklage zurückgezogen, doch einer der Angeklagten war bereits zuvor in Haft an Magenkrebs verstorben. Daraufhin wurde im September 2021 die Klage eingereicht, in der ein Schadensersatz von 560 Millionen Yen (etwa 3,42 Millionen) gefordert wurde.

Im Verfahren sagten mehrere Zeugen aus, dass der Fall „erfunden“ worden sei, und ein ehemaliger Ermittler sprach in diesem Zusammenhang von Habgier.

Gericht bestätigt Schadensersatz

Es gab bereits ein Urteil des Bezirksgerichts Tokyo, gegen das die Angeklagten allerdings Berufung einlegten. Zwar war auch in diesem eine Entschädigungszahlung verhängt worden, ihnen war aber wichtig, dass die Böswilligkeit der Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft umfassend herausgearbeitet wurden.

Auch der Staat und die Stadtverwaltung hatten Berufung eingelegt und argumentiert, dass die Ermittlung rechtmäßig gewesen seien. Im jetzt gefällten Urteil wurden den Angeklagten 166 Millionen Yen Entschädigung (ca. 1,01 Millionen Euro) zugesprochen, etwa vier Millionen Yen mehr als im ersten Verfahren. Weitere Schritte werden geprüft.

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