Der Supreme Court hat am 8. Dezember die jüngste Klage der Präfekturregierung von Okinawa gegen den Henoko-Stützpunkt abgelehnt. Damit hat die Präfektur nun bereits den fünften Rechtsstreit in dieser Sache verloren.
Der Streit um die Landgewinnungsarbeiten und die Verlegung des US Marine Corps Air Station Futenma innerhalb der Präfektur von Ginowan nach Nago geht dennoch weiter.
Urteil steht in der Kritik
Einige Experten haben sich inzwischen gegen das jüngste Urteil ausgesprochen. Sie kritisieren, dass der Supreme Court eine Formalität ausgenutzt hat, um gegen Okinawa entscheiden zu können.
Außerdem bemängeln sie den Umstand, dass die Entscheidung der Zentralregierung, ein öffentliches Bauprojekt voranzutreiben, das die lokale Regierung entschieden ablehnt, nicht untersucht wurde.
Die Justiz steht weiterhin auf der Seite der Zentralregierung. Diese hat inzwischen zum wiederholten Male versucht, das System zur Überprüfung von Verwaltungsbeschwerden anzuwenden, um das Umsiedlungsprojekt voranzutreiben.
Dieses ist für Fälle gedacht, in denen die Rechte der Bevölkerung durch Verwaltungsakte verletzt wurden.
Vorwürfe richten sich auch gegen das Verteidigungsministerium
Eine Gruppe von etwa 100 Verwaltungsrechtsexperten hat inzwischen auch das Verteidigungsministerium an den Pranger gestellt.
Demnach soll das Verteidigungsministerium den zuständigen Minister bereits wiederholt gebeten haben, gegen Entscheidungen der Präfekturregierung von Okinawa vorzugehen.
In einer offiziellen Erklärung bezeichneten sie diese Maßnahmen als einen „Missbrauch des Gesetzes über die Überprüfung von Verwaltungsbeschwerden“ und als eine Entwicklung, die einer rechtsstaatlichen Nation nicht angemessen sei.
Takio Honda, ein Professor für Verwaltungsrecht an der Ryukoku University in Kyoto, kommentierte diesbezüglich, dass die Frage nach der Umsiedlung des Stützpunktes für alle Menschen in Japan von Interesse sein sollte, da die Zentralregierung die Wünsche der betroffenen Präfektur mit Füßen getreten und damit eine eigentlich gleichberechtigte Beziehung gestört habe.
Ein Streit mit Geschichte
Im Jahr 2018 hatte die Präfekturregierung von Okinawa die Landgewinnungsgenehmigung für Henoko aus dem Jahr 2013 widerrufen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Meeresboden am Standort des Projektes extrem weich war.
Dieser Widerruf wurde allerdings vom Landminister auf eine Bitte des Verteidigungsministeriums hin wieder aufgehoben.
Okinawa spielte den juristischen Ball zurück und versuchte, die Entscheidung des Ministers zu widerrufen. Und so geht es seitdem immer weiter. Die Präfekturregierung von Okinawa hat inzwischen einige Rückschläge einstecken müssen, ist aber nach wie vor nicht dazu bereit, aufzugeben.



