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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtWachsende Frustration über Haftanstalten der japanischen Einwanderungsbehörde

Zustände verbessern sich nicht

Wachsende Frustration über Haftanstalten der japanischen Einwanderungsbehörde

Japan steht für ein Land, das Sportler aus aller Welt zu den Olympischen Spielen und zu den Paralympics willkommen geheißen hat. Und vielleicht noch dieses Jahr wieder an den historischen Tourismusboom anknüpfen möchte, den es vor Ausbruch der Pandemie inne hatte.

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Einwanderung in Japan steht dazu im Gegensatz. In letzter Zeit häufen sich Nachrichten von Ausländer:innen ohne Aufenthaltsstatus, die in Hafteinrichtungen der Einwanderungsbehörden in ganz Japan untergebracht sind. Dabei ist auch von Misshandlungen und Todesfällen die Rede.

Wachsende Frustration über Zustände in Haftanstalten der Einwanderungsbehörde

Beispielhaft dazu sind zum Beispiel die Todesfälle der 33-jährigen Wishma Sandamali aus Sri Lanka und der eines 43-jährigen Mannes aus Kamerun.

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Im ersten Fall liegen Videoaufnahmen vor, wie diese aus dem Bett fällt und um Hilfe bittet, die ihr nicht gewährt wird. Es wurde von den Mitarbeitenden weder ein Arzt noch ein Krankenwagen geholt.

Beim zweiten Fall wurden im Dezember letzten Jahres vor einem Bezirksgericht in Mito Videoaufnahmen gezeigt.

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Zu sehen war der 43-jährige Diabetiker, der aus seinem Rollstuhl gefallen war, sich vor Schmerzen krümmte und um ärztliche Hilfe flehte, die ihm nicht gewährt wurde. Der Mann verstarb am nächsten Morgen an Kreislaufversagen.

In beiden Fällen wurde seitens von Vertretern der Regierungsseite behauptet, dass die Mitarbeiter der Behörde nicht in der Lage gewesen wären, die Ernsthaftigkeit des medizinischen Notfalls zu erkennen.

Nach Angaben der Einwanderungsbehörde sind während dieser Inhaftierung seit 2007 17 Ausländer:innen in Haft gestorben.

Aktueller Stand der Einwanderung in Japan

Das Justizministerium in Japan schätzt, dass sich derzeit in Japan ca. 60.000 Menschen ohne Aufenthaltsstatus aufhalten.

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Dies stellt einen massiven Rückgang gegenüber dem Höchststand von ca. 300.000 Menschen im Mai 1993 dar und der durch strenge Grenz- und Arbeitsplatzkontrollen sowie einem Programm für ausländische Arbeitnehmer bewirkt wurde.

2020 ist die Zahl der Asylanträge auf 3.936 Stück gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang von 62 Prozent und der niedrigste Wert seit sieben Jahren. In Japan verfolgt die Einwanderungsbehörde grundsätzlich eine Null-Toleranz-Politik gegen jeden, der keinen Aufenthaltsstatus hat.

Dies beinhaltet grundsätzlich auch eine Inhaftierung, deren Dauer und Gründe von den Betroffenen und deren Rechtsvertretern gerichtlich nicht überprüft werden kann.

Darüber hinaus wurden nach vorläufigen Zahlen bis Ende Dezember 2020 zwar rund 2.440 ausländische Staatsangehörige vorübergehend aus der Inhaftierung entlassen.

Aber da diese Menschen unter Agenturbedingungen nicht arbeiten gehen dürfen, und darüber hinaus auch nicht krankenversichert sind, führen viele von ihnen ein Leben in Not.

Zunehmende Proteste und Gegenwehr

Inzwischen stößt diese Praxis allerdings auch in Japan selber auf Proteste und Gegenwehr, bis hin zu Demonstrationen vor der Tokioter Einwanderungsbehörde.

Anwälte aus ganz Japan haben im Dezember letzten Jahres ein landesweites Netzwerk gebildet, um die Situation ausländischer Inhaftierter zu verbessern

Die Gruppe „Nyukan wo kaeru! Bengoshi-Netzwerk“ (Änderung der Einwanderung! Anwaltsnetzwerk) umfasst ungefähr 160 Anwälte.

Sie umfasst nicht nur Anwälte mit Erfahrung in der Bearbeitung von Fällen mit ausländischen Staatsangehörigen, sondern auch Spezialisten für die Themen Armut, Arbeit und andere Themen.

Langfristig soll das Einwanderungssystem und der Umgang mit betroffenen Ausländer:innen durch Lobbyismus und Aktivismus verbessert werden.

„Um sicherzustellen, dass ein Fall wie der von Wishma nie wieder vorkommt, müssen wir mit der Hilfe vieler Bürger kämpfen. Lassen Sie uns alle zusammenarbeiten, um neue Gesetze zu bekommen, die der Verfassung und dem Völkerrecht entsprechen, und angemessene Änderungen.“

Weitere Verschärfung der Gesetze zur Einwanderung?

2021 wurden Änderungen am Einwanderungskontroll- und Flüchtlingsanerkennungsgesetzes vorgeschlagen, die die erzwungene Rückführung bei Verstößen gegen die Einwanderungsbestimmungen (unabhängig von der Situation in ihrem Heimatland) ermöglicht hätte.

Zwar wurde dieser Gesetzesentwurf wegen der Nichtberücksichtigung internationaler Menschenrechtsstandards im Mai wieder zurückgezogen. Innerhalb der Liberaldemokratischen Partei soll es jedoch Bestrebungen geben, diese Änderungsanträge erneut einzureichen.

Auch hiergegen möchte sich das Netzwerk der Anwälte mit aktiven Erklärungen an die Menschen und Nachrichtenmedien wehren. Insgesamt wird eine Verbesserung des derzeitigen Einwanderungssystems angestrebt.

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