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HomeNachrichten aus JapanKriminalität & RechtWahlskandal in Hiroshima zieht weitere Rücktritte nach sich

34 weitere Personen sollen angeklagt werden

Wahlskandal in Hiroshima zieht weitere Rücktritte nach sich

Der Wahlskandal rund um das Ehepaar Kawai sorgte letztes Jahr für großes Aufsehen. Mit der Verurteilung der beiden scheint die Angelegenheit aber noch nicht vorbei zu sein. Mehrere Politiker in Hiroshima sind in den letzten Tagen zurückgetreten, weil ihnen nun auch eine Strafverfolgung droht.

Am 9. März reichten gleich vier Stadtversammlungsmitglieder aus der Präfektur Hiroshima ihre Rücktrittsschreiben ein. Genauer handelt es sich um Koichiro Sugihara, Ryoji Imada, Ganpaku Toyoshima und Hiroshi Kaitoku. Sie alle sollen auch in Bezug des Stimmenkaufs der Kawais angeklagt werden.

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Wahlskandal hat doch noch weitere Auswirkungen

2019 hatten sie zur Oberhauswahl vom ehemaligen Justizminister Katsuyuki Kawai oder seiner Frau Anri Kawai Geld erhalten, um den Wahlsieg von Frau Kawai zu sichern. Imada, Toyoshima und Kaitoku, alle Stadtversammlungsmitglieder aus Hiroshima, sollen je 500.000 Yen (ca. 3.906 Euro) von dem Paar erhalten haben.

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Sugihara von der Onomichi Stadtversammlung hat 300.000 Yen (ca. 2.344 Euro) erhalten. Alle Politiker entschuldigten sich öffentlich dafür, dass sie das Geld angenommen haben.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft von Tokyo angekündigt, dass sie die 100 Personen, die Geld erhalten haben, nicht strafrechtlich verfolgen werden. Diesen Januar entschied ein Untersuchungsgremium aber, dass 35 von den 100 Personen doch angeklagt werden sollen. Weitere Untersuchungen legten dann fest, dass davon 34 Personen angeklagt werden.

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Weitere Politiker wollen im Amt bleiben

Erklärt wurde die Entscheidung damit, dass die Betroffenen eine große Geldsumme angenommen haben, das Geld nicht zurückgaben oder sich weigerten nach dem Skandal zurückzutreten. 8 Lokalpolitiker traten nach der Bekanntgabe der Entscheidung zurück.

Nobuya Okuhara, Hiroshima Präfekturversammlunsgmitglied, soll insgesamt 2 Million Yen (ca. 15.626 Euro) erhalten haben, eine der größten Summen. Er kündigte an, dass er die summarische Anklage gegen sich nicht anfechten wird, seinen Rücktritt bestätigte er aber nicht. Drei weitere Mitglieder der Präfekturversammlung kündigten hingegen an, dass sie die Anklage anfechten werden und einen Rücktritt verweigern.

Das Paar Kawai soll um die 100 Politiker bestochen haben, wobei Herr Kawai überwiegend das Geld verteilt hat. Er wurde vor Gericht schuldig befunden und zu drei Jahren Haft verurteilt. Frau Kawai wurde ebenfalls für schuldig befunden, erhielt aber nur eine Bewährungsstrafe. Beide haben alle ihre politischen Ämter niedergelegt.

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