Spätestens seit dem Attentat auf den ehemaligen Premierminister Shinzo Abe steht die Vereinigungskirche in Japan in der Kritik.
Nun bestätigte der Oberste Gerichtshof ein Urteil gegen die Vereinigungskirche und brachte sie somit der Auflösung näher.
Geldstrafe war nicht das eigentliche Thema
Die Kirche, die inzwischen Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung heißt, muss damit eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Yen zahlen, weil sie Fragen des Bildungsministeriums an sie nicht beantwortet hat.
Doch die Höhe der Geldstrafe war gar nicht das Thema der Verhandlung. Stattdessen war der Schwerpunkt die Auslegung des Gesetzes über religiöse Körperschaften. Dieses besagt, dass ein Gericht eine Auflösung anordnen kann, wenn eine religiöse Organisation eine „Handlung begeht, die gegen Gesetze und Vorschriften verstößt und eindeutig als wesentlich schädlich für das öffentliche Wohl erkannt wird“.
Auch Zivilrecht sollte einbezogen werden
Die Argumentation der Kirche lautete, dass ein solcher Auflösungsbeschluss nur bei Verstößen gegen das Strafrecht möglich sein sollte. Doch die Erste Kleine Kammer sah dies anders.
Sie erklärte, dass auch rechtswidrige Handlungen nach dem Zivilrecht zu einer Situation führen können, die „dem öffentlichen Wohl erheblich schadet“.
Bildungsministerium will Vereinigungskirche auflösen
Kontext der Verhandlung ist ein Antrag auf Auflösung der Vereinigungskirche, den das Bildungsministerium, das auch für religiöse Organisationen zuständig ist, im Oktober 2023 stellte.
Sie berief sich dabei auf 32 zivilrechtliche Urteile, in denen die Vereinigungskirche zur Zahlung von Schadenersatz für illegale Handlungen verurteilt wurde, vor allem aufgrund der Methoden zur Spendensammlung von Anhängern.
Kirche möchte Fragen nicht beantworten
Noch vor diesem Antrag wurden der Kirche mehrfach Fragebögen zugesandt, mit denen bewertet werden sollte, ob eine Auflösung nötig sei. Doch die Kirche weigerte sich, die Fragen zu beantworten, was zu der Forderung einer Geldstrafe führte.
Dies wurde zunächst von einem Bezirksgericht und dann auch vom Obergericht in Tokyo entschieden. Daraufhin legte die Vereinigungskirche beim Obersten Gerichtshof Berufung ein.
Berufung abgewiesen
Doch auch hier stimmte die Kleine Kammer mit allen fünf Mitgliedern für die Aufrechterhaltung der Geldstrafe. Damit wurde das Urteil nun rechtskräftig. Zudem wurde das Argument zurückgewiesen, dass das Bildungsministerium nicht befugt sei, Fragen zu den Aktivitäten der Kirche zu stellen.
Nun wird davon ausgegangen, dass das Bezirksgericht Tokyo den Präzedenzfall des obersten Gerichts bezüglich des Gesetzes über religiöse Körperschaften bei seiner Entscheidung über die Auflösung der Kirche berücksichtigen wird.
Erst zwei Auflösungen in der Geschichte Japans
Eine solche Auflösung würde den Mitgliedern die Ausübung ihrer religiösen Überzeugung weder einschränken noch verbieten, stattdessen würde nur die Organisation ihren Körperschaftsstatus nach dem Gesetz verlieren.
Das Bildungsministerium gab nach dem Urteil bekannt, die Vereinigungskirche weiterhin aufzufordern, die übersandten Fragen zu beantworten. Bisher wurden in Japan nur zwei religiöse Organisationen aufgelöst, darunter die Weltuntergangssekte Aum Shinrikyo, die den Anschlag in der Tokyoter U-Bahn verübte.



