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HomeNewsKriminalität & RechtZwang zu gleichen Nachnamen ist laut Japans Supreme Court verfassungsgemäß

Parlament soll sich mit Problematik befassen

Zwang zu gleichen Nachnamen ist laut Japans Supreme Court verfassungsgemäß

Seit Jahren kämpfen Paare in Japan dafür, dass sie getrennte Nachnamen haben dürfen. Die Grand Bench des Japan Supreme Courts entschied am Mittwoch, dass der Zwang zu den gleichen Namen nicht verfassungswidrig ist.

Der Supreme Court gab bekannt, dass die gesetzliche Bestimmung für die gleichen Nachnamen bei Ehepaaren verfassungsgemäß ist. Sie bestätigen damit das Supreme Court Urteil von 2015. Im Urteil heißt es, dass keine Punkte dafür gefunden wurden, dass die Entscheidung von 2015 geändert werden sollte.

Nicht alle Richter stimmen gemeinsamen Nachnamen zu

Allerdings wurde eingesehen, dass sich seit dem Urteil die Gesellschaft und das Bewusstsein der Menschen verändert haben und getrennte Namen nun mehr Zuspruch erhalten. Jedoch sieht das Gericht die Verantwortung beim Parlament.

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Im Urteil von 2015 wurde argumentiert, dass die gemeinsamen Nachnamen in der Gesellschaft gut etabliert sind und es keine geschlechtliche Benachteiligung gibt. Allerdings wurde angemerkt, dass durch die Änderung des Namens Personen sich ihrer Identität beraubt fühlen und es zu sozialen Nachteilen kommt. Als Lösung wird der Mädchenname empfohlen, der teilweise genutzt werden kann.

Insgesamt sprachen sich am Mittwoch vier der 15 Richter gegen das Verbot aus. Zwei von ihnen erklärten, dass eine ungerechte Einmischung durch den Staat sei, Ehen nur anzuerkennen, wenn Paare denselben Nachnamen tragen, auch wenn sie es nicht wollen.

Drei Ehepaare hatten 2018 eine Klage wegen des Zwangs zu gemeinsamen Namen eingereicht, nachdem die Kommunalverwaltungen ihre getrennten Namen nicht im Eheregister akzeptieren wollte. Die Klage wurde 2019 von dem Familiengericht Tokyo und der Zweigstelle Tachikawa abgelehnt. Sie reichten daraufhin eine Berufung beim Supreme Court ein. Der Tokyo High Court hatte bereits 2020 ihre Berufung abgelehnt.

Regierung möchte weiterhin diskutierten

Über die erneute Niederlage vor Gericht zeigten die Paare sich enttäuscht und frustriert. Eine der Frauen erklärte, dass manche denken, dass es bei der Ehe darum geht, den Namen zu teilen. Sie hofft aber, dass die Menschen erkennen, dass es um andere Werte geht.

Eine andere Frau gab an, dass das Urteil nicht die Rechte des Einzelnen angemessen berücksichtigt und ihr Ehemann erklärte, dass es die Rolle ihrer Generationen ist, den Menschen bei den Namen eine Wahl zu ermöglichen. Dazu sprach er die Diskriminierungen an, die sie erleiden.

Kabinettschef Katsunobu Kato sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Regierung das Thema weiter diskutieren will, wobei sie das Urteil und die öffentliche Meinung berücksichtigen wollen. Bisher wurden die Bemühung der Regierung jedoch entweder reduziert, wie beim Fünfjahres-Plan, oder komplett aufgegeben.

Bevölkerung unterstützt eine Änderung des Systems

In Artikel 750 des Bürgerlichen Gesetzbuches steht, dass Ehemann und Ehefrau sich auf einen Nachnamen einigen müssen, um die Ehe schließen zu können. Das System gilt dabei nur für Japaner. Japan ist zurzeit das einzige Land auf der Welt, dass per Gesetz Paare zu gemeinsamen Nachnamen zwingt.

Das United Nations Committee for the Elimination of Discrimination against Women sieht das als sehr kritisch an und fordert dringend eine Überarbeitung des mehr als 100 Jahre alten Systems. Es sorgt vor allem für die Benachteiligung der Frau, denn in mehr als 90 Prozent der Ehen legen die Frauen ihren Namen ab.

Die einzige Möglichkeit für Paar auf getrennte Namen ist eine sogenannte Common Law Ehe. Damit stehen sie aber nicht im Familienregister und das bringt viele Probleme mit sich, die sich besonders zur Pandemie verstärkt haben. In der Gesellschaft selbst ist eine Mehrheit für die getrennten Nachnamen und unterstützt eine Änderung des Systems.

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