In Japan werden ausländische Staatsbürger, die ihre Aufenthaltsdauer überschreiten, häufig wie Straftäter behandelt. Ein aktueller Fall in der Stadt Kiryu in der Präfektur Gunma zeigt das Vorgehen der Behörden.
Dort wurden Anfang Februar mehrere philippinische Staatsangehörige von der Polizei und der Einwanderungsbehörde wegen Verstoßes gegen das Einwanderungskontrollgesetz festgenommen.
Ausländische Staatsangehörige können bei einem Visa-Verstoß ohne Haftbefehl festgenommen werden
Die philippinischen Staatsangehörigen hielten sich nach Ablauf ihrer Visa weiterhin in Japan auf, hatten aber keine weiteren Straftaten begangen. Drei von ihnen wurden nach einer „freiwilligen Befragung“ in Abschiebehaft genommen.
Die Maßnahmen basieren auf dem japanischen Einwanderungskontroll- und Flüchtlingsanerkennungsgesetz. Wird eine Person ohne gültigen Aufenthaltsstatus entdeckt, kann sie ohne Haftbefehl festgenommen und befragt werden. Darauf folgt meist die Inhaftierung in einem der sogenannten „immigration detention centers“. Dort bleiben die Betroffenen, bis sie entweder abgeschoben werden oder einer freiwilligen Ausreise zustimmen.
In der Regel erfolgt keine gerichtliche Anklage, sofern keine weiteren Straftaten vorliegen. Die Dauer der Abschiebehaft ist jedoch unbestimmt und kann sich über Wochen oder Monate hinziehen, ein Umstand, der regelmäßig von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wird. Auch gibt es Fälle, in denen Ausländer trotz freiwilliger Ausreisewilligkeit über längere Zeit festgehalten werden.
Die japanische Regierung hatte 2024 eine Gesetzesreform in Kraft gesetzt, die eigentlich eine langjährige Inhaftierung verhindern soll. In der Praxis scheitert diese Reform allerdings an der Umsetzung.
18.908 Ausländer wurden 2024 abgeschoben
Laut Justizministerium wurden im Jahr 2024 insgesamt 18.908 Ausländer abgeschoben, davon über 90 Prozent wegen Überschreitung der Aufenthaltsdauer. In Gunma machten Ausländer im selben Jahr 12,2 Prozent der Straftaten und Gesetzesverstöße aus, etwa die Hälfte der Festnahmen betraf Personen ohne Aufenthaltsstatus.
Nach offiziellen Angaben kamen 90 Prozent der Betroffenen nach Gunma zur Arbeitssuche, 70 Prozent waren in der Landwirtschaft oder als Hilfsarbeiter beschäftigt.
Kritik an der Gleichsetzung von Aufenthaltsverstößen mit Kriminalität wächst
Obwohl das Vorgehen der Behörden gesetzlich gedeckt ist, wächst die Kritik an der Gleichsetzung von Aufenthaltsverstößen mit Kriminalität. Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen fordern eine differenziertere Betrachtung – insbesondere in Fällen, in denen Betroffene durch schwierige Umstände, wie plötzliche Entlassung, Krankheit oder familiäre Notlagen, keinen legalen Status mehr aufrechterhalten konnten.
Ein Beispiel für zivilgesellschaftliches Engagement ist der Daionji-Tempel in Honjo (Präfektur Saitama). Die Einrichtung bietet vietnamesischen Arbeitsmigranten in Not Unterkunft und Unterstützung. Während der Corona-Pandemie suchten dort zahlreiche Menschen Hilfe, die entlassen worden waren und keine Rückreisemöglichkeit hatten.
„Manche sind einfach gestrandet und haben keine Perspektive“, sagt die buddhistische Nonne Thich Tam Tri, die den Tempel leitet. Seit 2020 hat sie gemeinsam mit Freiwilligen Lebensmittel und Hilfsgüter an rund 60.000 Menschen verteilt. Mehr als 2.000 von ihnen fanden in den Einrichtungen des Tempels zeitweise Unterkunft.
Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und das Europäische Parlament fordern seit Jahren, den Begriff „illegale Einwanderer“ durch neutralere Bezeichnungen wie „irregulär“ oder „undokumentiert“ zu ersetzen. Ziel ist es, Stigmatisierung und Diskriminierung zu vermeiden.
In Japan hat sich die Begrifflichkeit bisher kaum verändert. Erst seit 2023 fordert die Organisation „Solidarity Network with Migrants Japan“ eine neue Wortwahl.
„Das Wort ‚illegal‘ vermittelt Vorurteile und unterstützt ein diskriminierendes Bild von Einwanderern und Flüchtlingen“, sagt Soziologin Sachi Takaya von der Universität Tokyo. Sie setzt sich dafür ein, sowohl sprachlich als auch strukturell menschenwürdigere Lösungen für den Umgang mit Menschen ohne Aufenthaltsstatus zu schaffen.



