Die japanische Atomaufsichtsbehörde (NRA) hat vor wenigen Tagen ein neues Regulierungssystem beschlossen und damit eine Laufzeitverlängerung von Atomreaktoren auf über 60 Jahre hinaus gebilligt.
Ein paar Tage von dieser Entscheidung hatte die japanische Regierung bereits beschlossen, dass Atomreaktoren länger als die derzeit maximal 60 Jahre laufen sollen.
Japans Atomaufsichtsbehörde im Einklang mit dem Kurs der Regierung
Die Entscheidung der Atomaufsichtsbehörde steht also im Einklang mit dem Kurs der Regierung und wirft die Frage auf, wie unabhängig die Behörde eigentlich ist.
Dazu kommt, dass die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung rasch getroffen wurde, ohne das Für und Wider genau abzuwägen, was auch einem Kommissar der NRA nach der Abstimmung aufgefallen ist.
Die Laufzeitverlängerung ist Teil der Grundsatzpolitik der japanischen Regierung, um die Grüne Transformation des Landes zu erreichen. Geplant ist es, noch in der derzeit laufenden Sitzungsperiode Gesetzesentwürfe vorzulegen.
Die Regierung hatte der NRA vor einigen Wochen einen Vorschlag zur Neugestaltung des Regierungsrahmens im Einklang mit der Strategie zur grünen Transformation vorgelegt. Die NRA hat ihrerseits über den Vorschlag abgestimmt, was ungewöhnlich ist. Bei dieser Abstimmung hat ein Mitglied dagegen gestimmt.
Gegen die Laufzeitverlängerung stimmte Akira Ishiwatari, der argumentierte, dass der Vorschlag nicht die Erhöhung der Sicherheit gerecht werden könnte.
Nach dem neuen System, so Ishiwatari, würde sich die Lebensdauer eines Reaktors verlängern, wenn die Sicherheitsinspektionen aufgrund der Unfähigkeit des Betreibers, die Normen einzuhalten, länger dauern, da die Zeit, in der der Reaktor für eine Inspektion ausgesetzt wird, nicht zur Betriebszeit gezählt wird.
Keine Zeit für eine wichtige Debatte
Einige Mitglieder des Komitees, das über den Vorschlag abstimmte, kritisieren im Nachhinein den Prozess der Atomaufsichtsbehörde.
Auf die Frage nach dem überstürzten Entscheidungsprozess sagte Shinsuke Yamanaka, der Vorsitzende des Gremiums, auf einer Pressekonferenz: „Die Frist für die Entscheidung des Komitees, die durch den Zeitrahmen für die Einreichung von Gesetzentwürfen an das Parlament gesetzt wurde, war eine vorgegebene Frist und konnte nicht geändert werden.“
Dies bedeutet, dass die NRA den Zeitplan des Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie einfach akzeptiert hat und damit eine umfassende Debatte über die Sicherheitsfrage ignoriert. Damit ist die Trennung von Förderung und Regulierung praktisch ausgehebelt.
Unabhängigkeit der Behörde nicht ganz klar
Zudem stellte sich heraus, dass die NRA sich mit der dem Ministerium unterstellten Agentur für natürliche Ressourcen und Energie hinter verschlossenen Türen traf, um die Initiative der Regierung zur Verlängerung der Lebensdauer alternder Kernreaktoren zu besprechen.
Bei diesen Treffen legte die Agentur sogar Entwürfe zur Überarbeitung des Gesetzes vor, das in die Zuständigkeit der NRA fällt.
Damit ist es unklar, ob die Unabhängigkeit der Atomaufsichtsbehörde in diesem Entscheidungsprozess gewahrt wurde.
