Vor einigen Tagen sorgte eine Meldung aus dem bekannten Kurort Kusatsu, Tokyo, für Empörung. In einer öffentlichen Wahl wurde eine Abgeordnete des Stadtrats gefeuert. Ihr Vergehen war dabei, dass sie den Bürgermeister der sexuellen Belästigung beschuldigte. Bürgermeister Nobutada Kuroiwa versuchte nun das Vorgehen zu verteidigen.
Der Regierung von Kusatu wurden schon während der Wahl Vorwürfe gemacht. Eine Kampagne wurde gegen die Abgeordnet Shoko Arai geführt, die öffentlich durch führende Politiker als schädliche Lügnerin dargestellt wurde, die der Stadt schaden würde.
Bürgermeister sieht Wahl als gerechtfertigt an
Aufgrund der negativen Reaktion äußerte sich jetzt Kuroiwa bei einer Pressekonferenz am Montag. Er verteidigte die öffentliche Wahl damit, dass ihn Arai fälschlicherweise der sexuellen Belästigung beschuldigt hätte. Ihre Aussage sei hundert Prozent eine Lüge und fabriziert.
Es gebe dabei nicht mal Raum für eine Diskussion, ob es zu einvernehmlichen oder uneinvernehmlichen Handlungen kam, da laut dem Bürgermeister nie etwas passiert sei. Arai habe dadurch die Stadt gefährdet, die stark auf Tourismus setzt und der ein schlechter Ruf großen Schaden verursachen kann.
Es sei deswegen gerechtfertigt, sie aus der Stadtversammlung zu entfernen. Kuroiwa gibt jedoch zu, dass die Recall-Wahl eine schwierige, wenn auch unvermeidbare Entscheidung war.
Als Motive für ihre Lüge gibt er dazu an, dass sie ihn angeblich unter Druck setzten wolle, damit er seine Politik zu den heißen Quellen der Stadt ändert. Weiter bestätigte er erneut, dass er gegen Arai strafrechtlich vorgehen will. Kuroiwa habe bereits eine Untersuchung wegen Verleumdung eingereicht und plant einen Zivilprozess gegen die Politikerin.
Bevölkerung stimmt mit großer Mehrheit gegen Arai
Arai war bisher die einzige Frau in der Stadtversammlung. In einem E-Book hatte sie November 2019 geschrieben, dass Kuroiwa 2015 sie in seinen Büro zu sexuellen Handlungen genötigte habe. Der Bürgermeister verneinte die Anschuldigungen und gab an, dass er wohl zu besagten Zeitpunkt mit Arai nicht alleine war. Zu einer eigentlichen Untersuchung der Anschuldigung ist es nie gekommen.
Noch 2019 schloss die Stadtversammlung Arai ohne weiteres aus. Eine illegale Handlung, die von der Präfekturregierung von Gunma aufgehoben wurde. Daraufhin setzte sich Kuroiwa für eine sogenannte Recall-Wahl ein. Tatsächlich gelang es ihm, genug Unterstützung zu erhalten und am 6. Dezember wurde das Referendum durchgeführt.
Das Ergebnis war dabei deutlich, mit 2.542 Stimmen wählte die Bevölkerung Arai aus der Versammlung. Experten kritisieren die Wahl stark. Es sei sehr fraglich, ein öffentliches Referendum zur Entscheidung eines Vorwurfs von sexueller Belästigung abzuhalten.
Abgeordnete plant bisher keine rechtlichen Schritte
Allgemein sei es in Japan sehr selten, dass angebliche Opfer von sexuellen Übergriffen öffentlich davon berichten, da ihnen oft nicht geglaubt wird und Vorfälle heruntergespielt werden. Der aktuelle Fall zeigt deswegen erneut, was für Konsequenzen Anschuldigungen für angebliche Opfer haben können. Das könnte dazu führen, dass auch in der Zukunft sich Opfer nicht trauen, Übergriffe öffentlich zu machen.
Arai selbst wollte sich zu den Aussagen von Kuroiwa nicht äußeren, da sie ihren Anwalt benachrichtigen müsse. Rechtliche Schritte will sie gegen ihn allerdings nicht einleiten. Arai bleibt jedoch weiterhin bei ihren Behauptungen und wird vermutlich diese Woche noch eine eigene Pressekonferenz abhalten.
Für sie sei die Wahl von den Mitgliedern der Stadtversammlung initiiert worden und nicht wie es normalerweise üblich ist, durch die Bevölkerung. Dazu erwähnt sie, dass das Referendum der Stadt eher geschadet hat, als ihre Anschuldigung.



