Eine Gruppe von Bürgern hat am Mittwoch Klage gegen den Gouverneur von Kyoto eingereicht.
Die Kläger fordern, dass Gouverneur Takatoshi Nishiwaki rund 390.000 Yen an Steuergeldern zurückerstatten soll, die für die Teilnahme an der Zeremonie anlässlich der Inthronisierung von Kaiser Naruhito ausgegeben wurden.
Teilnahme am Ritual verstieß gegen die Trennung von Religion und Staat
Die Kläger begründen die Klage damit, dass die Teilnahme gegen das verfassungsmäßige Prinzip der Trennung von Religion und Staat verstößt.
In der Klage, die beim Bezirksgericht von Kyoto eingereicht wurde, werfen die zwölf Einwohner von Kyoto auch Fragen über die Teilnahme des Gouverneurs und weiterer Mitarbeiter der Präfektur an einer Zeremonie auf, die im September letzten Jahres in Nantan in der Präfektur stattfand.
„Es verstößt eindeutig gegen das Prinzip der Trennung zwischen Religion und Staat, wenn der Gouverneur und andere lokale Regierungsbeamte an religiösen Zeremonien beteiligt sind und ihre Ausgaben durch Steuergelder gedeckt werden“, heißt es in der Klage.
Nishiwaki und die anderen Beamten nahmen am Daijokyu no gi, dem Hauptteil der Daijosai, teil, in der der Kaiser am 14. und 15. November letzten Jahres der Shinto-Sonnengöttin Amaterasu sowie den Gottheiten des Himmels und der Erde frisch geernteten Reis darbot.
Die Daijosai war das letzte der großen Sukzessionsrituale nach der Inthronisierung des Kaisers im Mai letzten Jahres, aber der staatlich finanzierte geheime Ritus rief wegen seines religiösen Aspekts Kontroversen hervor.
Die Kläger und weitere Einwohner der Präfektur reichten im August einen Antrag auf eine Prüfung durch einen Anwohner ein und forderten den Prüfungsausschuss der Präfekturverwaltung auf, den Gouverneur aufzufordern, das im Zusammenhang mit der Daijosai ausgegebene Geld zurückzuzahlen, was jedoch im Oktober abgelehnt wurde.
Immer wieder wird Kritik laut
Ähnliche Kritik wurde für die vorangegangene Daijosai-Zeremonie geäußert, die 1990 vom ehemaligen Kaiser Akihito durchgeführt wurde, das erste Ritual nach der japanischen Nachkriegsverfassung.
In einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von Osaka aus dem Jahr 1995 hieß es, es bestünden weiterhin Zweifel, ob die staatliche Finanzierung gegen die japanische Verfassung verstößt.
Die japanische Regierung hat jedoch den öffentlichen Charakter der Zeremonie, die zur Feier der kaiserlichen Thronfolge abgehalten wird, beibehalten, sodass sie die Finanzierung durch den Staat als gerechtfertigt ansieht.



